Feuerwaffen

Mit ihrer Billigung des Kommissionsvorschlags für die obligatorische vollständige Kennzeichnung von Feuerwaffen haben die EU-Innen- und Justizminister am 21.4.2008 grünes Licht für den verstärkten Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen gegeben. Die Aufbewahrungsdauer für Daten über Feuerwaffen wird verlängert und der Verkauf von Schusswaffen an Personen unter 18 Jahren wird verboten. Die neue Richtlinie gewährleistet eine bessere Rückverfolgbarkeit aller Feuerwaffen und verschärft die Regeln für ihren Erwerb und Besitz. Mehr dazu  hier.

  

Am 21.4.2008 hat die EU gemeinsam mit der slowenischen Ratspräsidentschaft in Laibach die Konferenz zur Verkehrsforschung mit dem Titel „Transport Research Arena 2008“ sowie eine begleitende Ausstellung eröffnet. Diese viertägige Großveranstaltung bietet ein Forum für über 1000 hochrangige Vertreter von europäischen Straßenverkehrsunternehmen, nationalen Verwaltungen und EU-Stellen, Infrastrukturbetreibern, öffentlichen und privaten FuE-Organisationen sowie für Verbraucherverbände. Präsentiert werden die neuesten politischen Entwicklungen und technologischen Errungenschaften, die dazu beitragen werden, dass der Straßenverkehr umweltfreundlicher, sicherer, intelligenter und nutzerfreundlicher wird. Damit können die in diesem wichtigen Wirtschaftssektor führenden EU-Unternehmen ihre Position weiter ausbauen. Mehr dazu  hier.

Zwischen 2000 und 2007 ist der Wert der Güterausfuhren der EU27 nach Japan von 45,5 Mrd. auf 43,7 Mrd. € leicht gefallen. Die Einfuhren der EU27 aus Japan nahmen von 92,1 Mrd. auf 77,9 Mrd. um 15% ab. In der Folge fiel das Defizit der EU27 im Handel mit Japan von 46,6 Mrd. im Jahr 2000 auf 34,2 Mrd. im Jahr 2007. Der Anteil Japans am gesamten Warenverkehr der EU27 mit dem Ausland fiel von 2000 bis 2007 um ein Drittel. 2007 entfielen auf Japan 4% der Exporte aus der EU27 und 6% der Importe in die EU27. Damit war Japan der fünfgrößte Handelspartner der EU27. Anlässlich des Gipfels Europäische Union - Japan, der am Mittwoch, den 23. April 2008 in Tokyo stattfinden wird, hat Eurostat, Daten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen und Investitionsbeziehungen zwischen Japan und der EU am 21.4.2008 bereit gestellt. Mehr dazu  hier.

Die Bemühungen der Union, den Zugang ihrer Bürger zum Internet zu verbessern, zahlen sich aus: Im vergangenen Jahr wurden 40 Millionen mehr Menschen zu 'regelmäßigen Internetnutzern'. Dies geht aus einem neuen Bericht der EK hervor, den euractiv am 21.4.2008 veröffentlicht hat. Mehr dazu  hier.

Die weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen ( Vereinigten Staaten von Amerika, aus Australien, Brasilien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Südkorea, Mexiko, Russland und Südafrika) haben am 17. und 18. 4. 2008 in Paris über Emissionssenkung und über die enormen Gelder diskutiert, die notwendig sind, um eine umweltfreundlichere Entwicklung zu fördern. Das zweitägige Treffen hat jedoch nicht zu konkreten Verpflichtungen oder Vereinbarungen geführt. Jean-Pierre Jouyet, Frankreichs Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, sagte Journalisten im Anschluss des Treffens laut der AFP, man habe eine Einigung über die Notwendigkeit lang- und mittelfristiger Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen erreicht. Er fügte jedoch hinzu, man habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Ziele und dies bedauere man. Mehr dazu  hier.