Offshore-Windenergie
+ Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen - elektronische Gesundheitsdienste - Strategie für audiovisuelle Medien - Präsident des EP - Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments im Juni 2009
Die EK hat am 25.4.2008 Investoren, Projektentwickler, Windturbinenhersteller, Energieunternehmen, staatliche Stellen, im Umweltschutz engagierte Nichtregierungsorganisationen und sonstige interessierte Kreise, darunter die Öffentlichkeit, aufgefordert, die zentralen Hemmnisse für die weitere Entwicklung der Offshore-Windenergie in Europa und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung aufzuzeigen. Mehr dazu 
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Am 25.4.2008 ist in Brüssel das auf dem EU-USA-Gipfel 2005 eingerichtete hochrangige Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zusammengetroffen. Wichtigstes Ziel des Gremiums, in dem Entscheidungsträger aus den Regulierungsstellen der USA und der EU vertreten sind, ist es, unnötige Abweichungen zwischen den Vorschriften der EU und der USA zu vermeiden. Dazu sollen Erfahrungen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden. Auf der Sitzung wurde über die Intensivierung der transatlantischen Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit von Importgütern gesprochen. Auch haben die Mitglieder des Forums mit Vertretern von Unternehmen und Verbrauchern darüber gesprochen, wie die EU und die USA die Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften konsultieren sollen. Mehr dazu hier.
Am 25.4.2008 hat die EK eine europaweite Umfrage über elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) vorgestellt, aus der hervorgeht, dass 87 % der Allgemeinmediziner in Europa einen Computer verwenden (48 % verfügen über einen Breitbandanschluss). Die europäischen Ärzte speichern und übermitteln Patientendaten (z. B. Laborergebnisse) immer häufiger elektronisch. Dadurch, dass Ärzte und Gesundheitsdienste solche elektronischen Anwendungen nutzen, hat sich die Gesundheitsfürsorge in Europa bereits verbessert, denn die Verwaltung wird so effizienter und die Wartezeiten für Patienten verkürzen sich. Mehr dazu hier.
Die EK stellt am 25. April 2008 eine umfassende Strategie für audiovisuelle Medien vor, um die Berichterstattung über EU-politische Angelegenheiten zu verbessern und um den Menschen dabei zu helfen, sich an ausgewogenen Debatte über EU-Politik zu beteiligen. Die Medien sollen dabei unterstützt werden, den Bürgern mehr Informationen über die EU und darüber hinaus zur Verfügung zu stellen. Die Verbesserung des Zugangs der Menschen zu Informationen sowie die Steigerung des Interesses ist ein grundlegender Teil von Plan D. Dieser wurde 2005 ins Leben gerufen, um eine umfassende öffentliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union anzuregen und um das mangelnde Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu beheben, das infolge der Ablehnung der europäischen Verfassung von Frankreich und den Niederlanden 2005 zu beobachten war. Mehr dazu hier.
Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Premierminister und nun Europaabgeordneter, hat am 25.4.2008 sein Interesse an dem Vorsitz des EP, das aus den Europawahlen 2009 hervorgehen wird, bestätigt. Er wies jedoch Berichte zurück, dass eine geheime Abmachung existiere, nach der ihm der angesehene Posten bereits zugesichert wurde. Der Präsident des EP wird eine der vier wichtigsten Positionen der EU innehaben, die 2009 nach den Europawahlen im Juni zu vergeben sein werden. Die Entscheidung wird vermutlich im Rahmen einer „Gesamtvereinbarung“ der 27 EU-Länder getroffen werden, die auch die anderen drei Posten umfassen wird. Mehr dazu hier.
Die politischen Kampagnenführer verstärken ihre Bemühungen im Vorfeld der Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments im Juni 2009. Die Parteien versuchen, die Aufmerksamkeit der Bürger zu gewinnen, indem sie ihre politischen Programme miteinander vergleichen. Eine Frage ist jedoch von großer Bedeutung: Werden die Wähler zur Wahlurne gehen? Seit den ersten Europawahlen 1979 ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken und erreichte im Jahre 2004 ein Rekordtief von 46%. Mehr dazu hier.
