Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein
+ Agrarpolitik der EU - Projekte für saubere Energie - Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland - The State of the Union
Der Ministerrat hat am 29.4.2008 förmlich eine weit reichende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein verabschiedet, über die die Landwirtschaftsminister im vergangenen Dezember eine politische Einigung erzielt hatten. Die Änderungen werden nach Aussagen der EK ein Gleichgewicht auf dem Weinmarkt herstellen, verschwenderische und kostspielige Marktinterventionsmaßnahmen abschaffen und ermöglichen, dass die Haushaltsmittel für positivere und offensivere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine verwendet werden. Die Reform sieht eine rasche Umstrukturierung des Weinsektors vor und umfasst hierzu eine freiwillige dreijährige Rodungsregelung, um wettbewerbsschwachen Erzeugern eine Alternative zu bieten und keinen überschüssigen und nicht wettbewerbsfähigen Wein mehr auf den Markt gelangen zu lassen. Mehr dazu 
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Die Agrarpolitik der EU sollte den Entwicklungsländern als Beispiel dienen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und um gegen steigende Lebensmittelpreise vorzugehen, sagte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird in einem Interview mit der Financial Times, das am 28. April 2008 veröffentlicht wurde. Was man in der Welt beobachte, seien die Folgen von zu viel Wirtschaftsliberalismus und man könne die Ernährung der Menschen nicht dem Markt überlassen, betonte der Agrarminister von Europas größter Agrarmacht und hat die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und deren Subventionspolitik, deren größter Anteil stets an Frankreich gegangen ist vehement verteidigt. Mehr dazu hier.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und vier weitere öffentliche Finanzinstitute haben einen Fonds im Wert von 125 Millionen Euro geschaffen, um Investitionen in Projekte für saubere Energie zu fördern, mit denen nach 2012 "Kohlenstoffkredite" geschaffen werden sollen. Dies gab Euractiv am 29.4. 2008 bekannt. Mehr dazu hier.
Ein neuer Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland könnte während des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der am 29. 4. 2008 in Luxemburg tagt, grünes Licht erhalten. Nur eines der 27 EU-Länder – Litauen – hat im Vorfeld des Treffens seine Vorbehalte geäußert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird sich mit dem Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik Javier Solana, der Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner und dem slowenischen Außerminister Dimitri Rupel, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treffen. Während des Treffens soll eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche über einen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland diskutiert werden. Aus Achtung vor dem orthodoxen Osterfest wird der Rat, dessen Höhepunkt das Treffen der EU- Russland-Troika ist, am Dienstag statt am Montag abgehalten. Mehr dazu hier.
Die EU habe auch nach der „Big-Bang-Erweiterung“ von 2004 so gut funktioniert, wie zuvor, sagte Professor Anand Menon vom European Research Institute der Universität Birmingham in einem Interview mit EurActiv Slowakei am 28.4.2008. Damit brachte er seine Skepsis zum Ausdruck, ob der Lissabon-Vertrag wirklich notwendig ist. Er gab zu, dass er anfangs gegen die EU-Erweiterung um Länder aus Mittel- und Osteuropa gewesen sei, da er dachte, dies würde „zu einem Kollaps“ führen, sagte Menon, der Autor des Buches „Europe: The State of the Union“. Nun gesteht er, dass er damit „vollkommen falsch“ gelegen habe. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU, die seit der fünften Erweiterung 2004 offensichtlich gewesen seien, verliefen nicht zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedern, sondern eher zwischen den älteren Mitgliedern der Union, und hätten bestimmte Teile der Gesetzgebung betroffen. „Sogar mit dem Vertrag von Nizza funktioniert die erweiterte Europäische Union gut. (…) Abstimmungen im Rat zeigen, dass die EU keinesfalls das Tempo gedrosselt hat. Sie bringt Gesetze mit der gleichen Geschwindigkeit hervor wie zuvor. Es existiert keine Krise in den Institutionen, derer man sich annehmen müsste“, insistiert Menon. Mehr dazu hier.
