Privatisierung der Bank Burgenland
+ Zugang zu Dokumenten der EU-Organe - „Initiative Innovative Arzneimittel“ - saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2008 - jährliche Inflationsrate der Eurozone für April 2008
Die EK hat am 30.4.2008 nach einer eingehenden Prüfung der Privatisierung der Bank Burgenland auf der Grundlage der EG-Beihilfevorschriften entschieden, dass Österreich rund 55 Mio. EUR von der österreichischen Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) zurückfordern muss. Die im Dezember 2006 eingeleitete Untersuchung ergab, dass sich die burgenländische Landesregierung nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer verhalten hat, als sie die Bank Burgenland an die GRAWE, die Bieterin mit dem zweithöchsten Angebot, verkauft und den Zuschlag nicht dem deutlich höheren Angebot eines österreichisch-ukrainischen Konsortiums erteilt hat. In der Entscheidung der Kommission wird bekräftigt, dass ein staatlicher Verkäufer seine Rolle als Verkäufer eines Vermögenswerts auf dem freien Markt einerseits und als Träger der öffentlichen Gewalt, der der Bank Burgenland eine staatliche Beihilfe in Form einer Bürgschaft gewährt hat, andererseits strikt voneinander trennen muss. Ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer hätte die aufgrund einer Bürgschaft bestehenden Verpflichtungen nicht berücksichtigt, sondern dem höchsten Angebot den Zuschlag erteilt. Das Land Burgenland hat hingegen durch sein Vorgehen der GRAWE einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft, der einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe gleichkommt. Damit die Wettbewerbsverfälschung und der beihilfebedingte Vorteil beseitigt werden, muss Österreich von der GRAWE daher die Beihilfe zurückfordern. Die Rückforderung erfolgt auf der Grundlage der Differenz in Höhe von rund 55 Mio. EUR zwischen dem Preisangebot des österreichisch-ukrainischen Konsortiums und dem von der GRAWE gezahlten Preis. Mehr dazu 
hier.
Die EK hat am 30.4.2008 Änderungen der Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten der EU-Organe angenommen. Diese Änderungen sollen zu mehr Transparenz führen, außerdem sollen sie den EU-Organen ermöglichen, besser auf die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Der Kommissionsvorschlag für einen neuen, konsolidierten Text legt mehr Gewicht auf die aktive Informationsverbreitung und passt die Verordnung an die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten an. Ferner wird der Begriff „Dokument“ genauer definiert, um z. B. Auszüge aus elektronischen Datenbanken in gedruckter Form oder als elektronische Datei einzuschließen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 30.4.2008 gemeinsam mit der Pharma-Branche mit der Umsetzung der „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) begonnen. Ziel ist es, durch innovative Forschungsprojekte bedeutende Schwachstellen bei der Arzneimittelentwicklung zu beheben und damit die Entwicklung und Einführung neuer Medikamente zu beschleunigen. Im Rahmen der IMI werden im Laufe dieses Jahres viel versprechende Forschungsprojekte zur Behandlung von Gehirnerkrankungen, Stoffwechselkrankheiten und Entzündungskrankheiten gefördert. Die IMI ist eine einzigartige öffentlich-private Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände. Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2008 bei 7,1%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2007 betrug sie 7,5%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im März 2008 bei 6,7%, ebenfalls unverändert gegenüber Februar3. Im März 2007 hatte sie 7,3% betragen. Eurostat schätzt, dass im März 2008 in der EU27 insgesamt 15,993 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 10,930 Millionen in der Eurozone. Diese Daten wurden von Eurostat am 30.4.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für April 2008 wird auf 3,3% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.4.2008 hervor. Im März lag die Rate bei 3,6%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone (VPI-EWU) gemessen. Mehr dazu hier.
