Lissabon-Vertrag
+ Weißbuch Sport - Liberalisierung der Energiemärkte - Europatag
Abgeordnete der Parlamente aus der gesamten EU haben sich am 7. und 8. 5.2008 in Brdo getroffen. Sie haben begonnen, eine neue Strategie zu entwickeln, um sich mit der neuen Bestimmung des Lissabon-Vertrags der EU auseinanderzusetzen, nach der die Zuständigkeiten der Parlamente innerhalb der EU wesentlich gestärkt werden. Die nationalen Abgeordneten, die an der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa- Angelegenheiten der Parlamente der EU teilgenommen haben, betonten die Notwendigkeit, neue Mechanismen zu entwickeln, um von diesen neuen Rechten und Befugnissen Gebrauch zu machen. Tatsächlich würde der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, nachdem er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, den nationalen Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht im politischen Prozess der EU geben, indem er ihnen das Recht erteilen würde, Einwände gegen Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zu erheben – das so genannte Verfahren der „gelben und orangefarbenen Karten“. Mehr dazu 
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Das EP hat am 9.5. 2008 die erste umfassende allgemeine Initiative der EK zum Sport begrüßt. In einem ausführlichen Bericht unterstützt das Parlament das Konzept der Kommission und den Großteil der Maßnahmen aus dem Weißbuch Sport, das im Juli 2007 angenommen wurde. Der Parlamentsbericht wird für die Durchführung des Aktionsplans „Pierre de Coubertin“ aus dem Begleitpapier zum Weißbuch hilfreich sein und ebnet den Weg für künftige EU-Initiativen, die durch die einschlägigen Bestimmungen des zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorliegenden Vertrag von Lissabon möglich werden. Im Bericht zeigt sich ein hohes Maß an Konvergenz zwischen Standpunkten des Parlaments und Sichtweise der Kommission. Das Weißbuch wird unterstützt und konkrete Vorschläge zu dessen Verwirklichung sind im Bericht enthalten. Außerdem werden künftige Initiativen auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon befürwortet und als erster Schritt für den Haushaltplan 2009 eine besondere Haushaltslinie für vorbereitende Maßnahmen im Bereich des Sports gefordert. Mehr dazu hier.
Die Diskussionen über die Liberalisierung der Energiemärkte der EU werden hitziger; daher könnten sich die europäischen Verbraucher fragen, wann und in welcher Form die neue EU-Energiepolitik die Weise ändern wird, auf die Energie produziert und verbraucht wird, sowie ob die Änderung mit einer Senkung der Preise oder mit höheren Gewinnen für die Industrie einhergeht. Am 6. 5. 2008 stimmte der Parlamentsausschuss für Industrie (ITRE) für ein Aufbrechen großer Energiekonzerne durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung, das bedeutet die Trennung der Energieerzeugungs- von den Übertragungsanlagen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde als ein Rückschlag für Deutschland und Frankreich gesehen, die einen Vorschlag für einen „dritten Weg“ für die Energieliberalisierung vorgelegt hatten, der jedoch von einer knappen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wurde. Mehr dazu hier.
In den EU-Mitgliedstaaten feiern Vertretungen der EK und EUROPE DIRECT- Informationsstellen am 9. Mai den Europatag mit über 500 Veranstaltungen. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der interkulturelle Dialog. Bei den Veranstaltungen können Tausende von Menschen sich ein Bild von den vielen Gesichtern der EU machen. Diesem Datum kommt große Bedeutung zu: am 9. Mai 1950 gab nämlich der damalige französische Außenminister Robert Schuman die nach ihm benannte Erklärung ab. Darin entwarf er die Vision eines geeinten Europas und der Institutionen, die für die Verwirklichung dieses Gedankens erforderlich waren. Dieses Mal sind die Veranstaltungen zum 9. Mai Teil des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs mit dem Motto: „Nicht wir und die anderen, sondern du und ich". Mit ihrer Hilfe will man die zahlreichen Facetten der reichen europäischen Kultur würdigen und den Dialog von Angehörigen unterschiedlicher Kulturen in Europa. Mehr dazu hier.
