Anzeiger für staatliche Beihilfen
+ Erasmus-Programm - Doha- Verhandlungsrunde - Diskriminierung
Der neuesten Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen zufolge machen die Mitgliedstaaten verstärkt von der in den EU-Beihilfevorschriften vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Umweltschutzprojekte zu fördern. Die Aufwendungen für Umweltschutzbeihilfen sind in der EU in den vergangenen sieben Jahren deutlich gestiegen, und zwar unter anderem deshalb, weil mehr Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen gewährt wurden. Dieser Anstieg steht mit dem Aufruf der Kommission an die Mitgliedstaaten im Einklang, ihre Beihilfen besser auszurichten. Angesichts der im Januar verabschiedeten neuen Umweltschutzleitlinien, die bessere Möglichkeiten zur Gewährung von Beihilfen in diesem Bereich bieten, rechnet die Kommission, wie sie am 21.5.2008 mitgeteilt hat damit, dass die Zahl der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Umweltschutzmaßnahmen ansteigen wird. Mehr dazu 
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Das Erasmus-Programm zum Austausch von Studierenden und Hochschulpersonal wurde von der in Bilbao (Spanien) ansässigen Stiftung NoviaSalcedo am 20.5.2008 mit dem Preis für Spitzenleistungen bei der Eingliederung junger Menschen in die Berufswelt ausgezeichnet. Das Erasmus-Programm wurde aufgrund seiner beispielhaften Bemühungen um die Förderung der beruflichen Eingliederung junger Menschen zum Gewinner der Kategorie „öffentliche Einrichtungen“ gekürt. Mehr dazu hier.
Trotz des Optimismus der Beamten der Welthandelsorganisation dahingehend, dass neue Vorschläge für Verhandlungen, die am 19. und 20.5. 2008 vorgelegt wurden, als ein "Sprungbrett" für die Einigung auf ein weltweites Handelsabkommen dienen würden, haben die EU und ihre wichtigsten Handelspartner auf diese verhalten reagiert. Die Doha- Verhandlungsrunde zielt darauf ab, den Welthandel zu öffnen und zu ermöglichen, dass auch Entwicklungsländer von der Globalisierung profitieren können. Sie wurde im November 2001 von den Ministern der WTO-Mitgliedsländer ins Leben gerufen. In den vergangenen sechs Jahren wurden Gespräche geführt. Sie haben im Juli 2006 einen Tiefpunkt erreicht, als der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, offiziell die Verhandlungen auf Eis legte. Grund hierfür war, dass es den Mitgliedern nicht gelungen war, bei Themen wie der Senkung von Agrarsubventionen und der Senkung von Zöllen für Industrie- und Agrargüter eine Annäherung zu finden. Die neuen Verhandlungsentwürfe betreffen den Handel von Agrar- und Industriegütern – die beiden wichtigsten Streitpunkte der schwierigen, bereits sieben Jahre andauernden WTO-Verhandlungen. Die Vermittler der WTO sagen, die Entwürfe böten eine Chance, Kompromisse zu finden und bestimmte problematische Aspekte weiter zu klären. Zu letzteren zählt beispielsweise, wie Länder bestimmte „sensible“ Agrarprodukte vor enormen Zollsenkungen schützen können. Industrienationen würde es möglich sein, einen höheren Schutz für bis zu sechs Prozent ihrer Agrargüter zu bewahren; die EU hatte auf acht Prozent gehofft, die USA hatten zwei Prozent gewollt. Gleichzeitig würden sie sich zu einer Gesamtquote für Importprodukte verpflichten. Mehr dazu hier.
Das EP hat am 21.5.2008 Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso an sein Versprechen erinnert, eine Richtlinie vorzulegen, die Diskriminierung aufgrund einer Vielzahl von Aspekten – wie Behinderung, Alter, Religion oder Glaube und sexuelle Orientierung – verbieten soll. Derzeit befindet sich Brüssel in der Endphase der Vorbereitungen eines Pakets sozialpolitischer Maßnahmen. Es soll Ende Juni vorgelegt werden. Mehr dazu hier.
