Bauprodukte- Richtlinie
+ Internationaler Tag der vermissten Kinder - CO2-Emissionen der Betriebe - elektronisches Stabilitätsprogramm - Vergabe öffentlicher Aufträge
Zur Verbesserung des Binnenmarktes für Bauprodukte hat die EK am 26.5.2008 vorgeschlagen, die Bauprodukte- Richtlinie durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die alle verbleibenden rechtlichen und technischen Behinderungen des freien Verkehrs von Bauprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum beseitigen soll. Auf die Bauwirtschaft entfallen 15 % der industriellen Wertschöpfung; ihr Anteil am innergemeinschaftlichen Handel von nur 5 % zeigt jedoch, dass diese Branche noch nicht so offen ist wie andere Bereiche des Verarbeitenden Gewerbes. Zu den Bauprodukten zählen mehr als 40 Produktgruppen wie etwa Türen, Wärmedämm- und Bedachungsprodukte, Zement oder Ziegelsteine. Zweck des Vorschlags ist die Einführung einer „gemeinsamen Fachsprache“, durch die die Leistung all dieser Produkte beschrieben werden soll, was gegenüber der derzeitigen Situation eine Vereinfachung und Präzisierung bedeuten würde. Mehr dazu 
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Details zur Bauprodukte- Richtlinie: hier
Zum vierten Mal in Folge unterstützt die EK am 25. Mai den internationalen Tag der vermissten Kinder, der auf eine Initiative des europäischen Verbands für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder zurückgeht. Mit diesem Tag soll bei den Menschen in Europa und in aller Welt die Erinnerung an die vermissten Kinder wach gehalten werden. Kommissions-Vizepräsident Jacques Barrot hat am 26.5.2008 an der Vorstellung des ersten Jahresberichts von Missing Children Europe teilgenommen, einem europäischen Dachverband von 21 nichtstaatlichen Organisationen aus 15 Mitgliedstaaten, die sich für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder einsetzen. Mehr dazu hier.
Die CO2-Emissionen der Betriebe im EU-Emissionshandelssystem haben sich 2007 (bereinigt um die zahlenmäßigen Veränderungen bei den berücksichtigten Anlagen) nach Auskunft der Register der Mitgliedstaaten gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 0,68 % erhöht. Diese Zahlen hat die EK am 23.5.2008 bekannt gegeben. Dies liegt zwar erheblich unter dem letztes Jahr gemessenen 2,8 % Anstieg des EU-Bruttoinlandsprodukts, die leichte Zunahme der Emissionen macht jedoch auch deutlich, dass die für den zweiten Handelszeitraum 2008-2012 festgesetzten strengeren Emissionsobergrenzen notwendig sind. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 23.5.2008 eine Verordnung vorgeschlagen, nach der alle neuen Pkw ab 2012 mit einem elektronischen Stabilitätsprogramm ausgerüstet sein müssen. Außerdem soll die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit einem vorausschauenden Notbremssystem und einem Spurhalteassistenten ab 2013 Pflicht sein. Bereits im letzten Jahr schlug die Kommission die obligatorische Ausrüstung von Pkw mit einem Bremsassistenten vor, um den Fußgängerschutz zu verbessern. Mit diesen Maßnahmen lässt sich die Zahl der Verkehrstoten um ca. 5000 pro Jahr senken. Gleichzeitig schlägt die Kommission die obligatorische Ausrüstung von Kfz mit rollwiderstandsarmen Reifen vor. Solche Reifen senken den Kraftstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen und laufen dabei womöglich noch leiser, ohne dass Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden müssen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 23.5.2008 vorgeschlagen, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erleichtern und so den europäischen Binnenmarktes ein großes Stück weiter voranzubringen, dass ein von acht europäischen Ländern durchgeführtes Pilotprojekt mitfinanziert wird, das die Voraussetzungen für eine Vernetzung der bestehenden nationalen elektronischen Beschaffungssysteme schaffen soll. Mehr dazu hier.
