Internet-gestützte Dienstleistungen
+ Bessere Karrieremöglichkeiten - EU-Sprache - Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2008
Der wachsende Bedarf an Internet-gestützten Dienstleistungen lässt sich aufgrund der knapper werdenden Internet-Adressen künftig nur noch decken, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die Internet-Nutzer und -Anbieter müssen daher zum Umstieg auf die neue Version des Internet-Protokolls (IP-Version 6 oder IPv6) ermutigt werden, der eine enorme Erweiterung des Adressraums zur Folge hat, wie sie nur etwa mit der Verlängerung der Telefonnummern im 20. Jahrhundert vergleichbar ist. Die EK hat am 27.5.2008 daher das Ziel gesteckt, IPv6 bis 2010 in 25 % der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Haushalten zu nutzen, und in diesem Zusammenhang zu konzertierten Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgerufen. Denn nur wenn alle Akteure rechtzeitig auf einen effizienten Wechsel vorbereitet sind, lassen sich zusätzliche Kosten für die Verbraucher vermeiden und Wettbewerbsvorteile für innovative europäische Unternehmen sichern. Mehr dazu 
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In der Mitteilung „Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher“ hat die EK am 27.5.2008 eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft genügend Forschungspersonal zur Verfügung steht, damit Wissenschaft und Technik verstärkt zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft beitragen können. Europa ist mit einem weltweiten Wettbewerb um die besten Talente und demografischen Herausforderungen konfrontiert. Im Rahmen der Partnerschaft sollen die Bemühungen der Mitgliedstaaten daher koordiniert und gebündelt werden. Gemeinsame vorrangige Maßnahmen sollen die EU zu einem attraktiveren Arbeitsmarkt für Forscher machen und die Mobilität der Forscher zwischen Ländern und Forschungseinrichtungen sowie zwischen Wirtschaft und akademischer Forschung verbessern. Mehr dazu hier.
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EK am 27.5.2008 für ihre Weigerung kritisiert, Bewerbungen für ein Rehabilitations-Projekt für Folteropfer in jeder offiziellen EU-Sprache anzunehmen. Zuvor hatte sich eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation beschwert, die Ausschreibung der Kommission sei auf Englisch, Französisch oder Spanisch begrenzt. Die Kommission weigerte sich, eine Empfehlung des Ombudsmannes zu akzeptieren, in der er sie aufforderte, bei Bewerbungen zu diesem Programm jede EU-Sprache zuzulassen. Sie argumentierte, der Gebrauch aller EU-Sprachen sei im Bereich Außenhilfe nicht praktikabel. Mehr dazu hier.
Frankreich ist von keinem der Kandidaten wirklich überzeugt, die derzeit für die neuen wichtigen EU-Posten im Gespräch sind, die 2009 besetzt werden. Das Land erwarte, dass der vorhandenen Liste neue Namen zugefügt werden, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am 26.5.2008. während eines vom European Policy Centre in Brüssel organisierten Seminar. Zu den Prioritäten Frankreichs während der Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2008 zählte er die Sicherzustellung, dass der Vertrag von Lissabon zeitgemäß eingeführt werde, weiters soll es unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer Einigung über eine gemeinsame Einwanderungspolitik kommen, die mehr hoch qualifizierte Arbeiter nach Europa bringen solle, um die zunehmende Zahl an freien Stellen zu besetzen, sowie die Bemühungen um eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik. Das Ziel Frankreichs sei es, zuverlässige Militär- und Zivilschutzmittel einzuführen und Kapazitäten zu stärken. Die enge Zusammenarbeit mit den USA und dem neuen US-amerikanischen Präsidenten werde ebenfalls eine der Prioritäten sein. Er verteidigte die EU-Politik für Agrarsubventionen angesichts der gegenwärtigen weltweiten Lebensmittelkrise. Er sagte, die Proteste und Hungersnöte bestätigten mehr denn je das Modell, auf dem die gemeinsame Agrarpolitik gründe. Mehr dazu hier.
