Treibhausgasemissionen
+ Netzwerk Europäischer Verbraucherzentren - Ombudsmann-Statut - Internationaler Rechnungslegungsstandard - Produktion im Baugewerbe - Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Nanotechnologien - Handelsbilanzüberschuss -
Die EK begrüßte am 18.6. 2008 die Fortschritte, die viele Mitgliedstaaten 2006 bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen erzielt haben. Die Europäische Umweltagentur hat für das Jahr 2006, das letzte Jahr, für das vollständige Daten vorliegen, ein Emissionsinventar erstellt, aus dem hervorgeht, dass die Emissionen der 15 alten EU-Mitgliedstaaten gegenüber 2005 um 0,8 % zurückgegangen sind, sodass die Emissionen heute um 2,7 % unter dem Niveau des Referenzjahres liegen (zumeist 1990). Mehr dazu 
hier.
Das Netzwerk Europäischer Verbraucherzentren hat am 18.6.2008 seinen Jahresbericht für 2007 veröffentlicht. Es war ein erfolgreiches Jahr: Über 55 000 Verbraucher erhielten persönlich oder online Informationen oder Ratschläge zum Einkauf im Ausland; die Verbraucherzentren klärten die Verbraucher über ihre Rechte auf und halfen ihnen bei Reklamationen weiter. Immer mehr Verbraucher wenden sich an die Europäischen Verbraucherzentren (2007 waren es 5000 mehr als noch 2006). Die meisten von ihnen bearbeiteten Fälle betrafen Vertragsbedingungen (25 %), Waren und Dienstleistungen (22,4 %) sowie Lieferungen (20 %). Am häufigsten ging es dabei um Flugverkehr und Autovermietung, Internet-Betrügereien und angebliche Lotteriegewinne sowie Nichtlieferung audiovisueller Produkte. Über die Hälfte der Reklamationen betraf Online-Geschäfte (55 %). Besonders hervorgehoben werden in dem Bericht die gemeinsamen sektoralen Projekte, etwa im Bereich der Rechte von Fluggästen. Ferner wird über die wichtigsten Veranstaltungen im Jahr 2007 (Weltverbrauchertag im März, Kooperationstage, Seminare) sowie über Erfolgsgeschichten berichtet. Mehr dazu hier.
Der Europäische Ombudsmann hat am 18.6.2008 die Entscheidung des Europäischen Parlaments begrüßt, das Ombudsmann-Statut zu aktualisieren. Die neuen Regeln erlauben dem Ombudsmann während seiner Untersuchungen den vollen Zugang zu EU-Dokumenten; streichen die Vorgabe, dass EU-Beamte Zeugenaussagen nur " auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle" machen dürfen und erkennen an, dass der Ombudsmann mit anderen Institutionen zum Schutz der Grundrechte zusammenarbeiten muss. Mehr dazu hier.
Die internationalen Wertpapierregulierungsbehörden – vertreten durch die Vereinigung internationaler Wertpapieraufsichtsbehörden – sowie die EK, die japanische Finanzaufsichtsbehörde und die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht, die Wertpapierregulierungsbehörden der weltweit drei größten Kapitalmärkte, begrüßten am 18.6.2008 die anstehenden Rundtischgespräche, die von zur Bildung einer IASCF-Monitoringgruppe organisiert werden. Die International Accounting Standards Committee Foundation ist eine private Stiftung, die im öffentlichen Interesse den „International Accounting Standards Board” überwacht, der die Internationalen Rechnungslegungsstandards herausgibt. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im April 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 0,8% und in der EU27 um 0,4%. Im März nahm die Produktion im Baugewerbe um 2,8% bzw. 2,7% ab. Vergleicht man April 2008 mit April 2007, so hat die Produktion in der Eurozone um 2,4% und in der EU27 um 0,3% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 18.6.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die EK hast am 17.6.2008 die Mitteilungen „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ und „Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für europaweiten Schutz“ verabschiedet. Die erste Mitteilung enthält zehn gemeinsame Grundsätze, die eine Grundlage für die gemeinsame Einwanderungspolitik bilden und entsprechend den drei großen Politikbereichen der EU – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit – aufgegliedert sind. Die Mitteilung zur künftigen Asylstrategie skizziert die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems. In beiden Mitteilungen werden die einwanderungs- und asylpolitischen Aspekte behandelt, die sich aus dem Haager Programm ergeben. Sie dürften vom Europäischen Rat am 15. Oktober 2008 angenommen werden und 2009 in ein neues Fünfjahresprogramm im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit einfließen. Mehr dazu hier.
Die Nanotechnologien bieten enorme Vorteile für Hersteller, Verbraucher, Arbeitnehmer, Patienten und Umwelt. Sie können Prozesse so optimieren, dass sie Energie- und Ressourcen sparender werden, Computerspeicher und -prozessoren verbessern und einen Durchbruch in der Medizin ermöglichen, indem Arzneimittel und medizinische Verfahren genau an die Bedürfnisse des jeweiligen Patienten angepasst werden. In den geltenden EU-Vorschriften sind die Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen im Zusammenhang mit Nanowerkstoffen zwar im Prinzip geregelt, es bedarf aber noch vermehrter Forschung und internationaler Zusammenarbeit. Da Erzeugnisse, die Nanowerkstoffe enthalten, verstärkt auf den Markt gelangen, eröffnet die EK am 17.6.2008 eine Anhörung der Interessengruppen und der Mitgliedstaaten, um über das Potenzial der Nanotechnologien zu informieren und aufzuklären und auch künftig einen angemessenen Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Mehr dazu hier.
Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im April 2008 ein Handelsbilanzüberschuss von 2,3 Mrd. Euro, gegenüber +2,0 Mrd. im April 2007. Im März 2008 hatte der Saldo -1,5 Mrd. und im März 2007 +7,5 Mrd. betragen. Im April 2008 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum März 2008 (saisonbereinigt) um 6,2% und die Einfuhren um 3,6% zu. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.6.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
In einer Rede vor dem EP stellte der neue Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission, am 16.6.2008 seine Vorstellungen von Europa und welche Ziele die er in seiner neuen Aufgabe anstrebt, vor. Mehr dazu hier.
