EU-Krisengipfels
+ Gipfels in Brüssel - steigende Ölpreise - Bürokratieabbau - „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ -
Laut Pressemeldungen vom 20.6.2008 verzichten die EU-Staaten auf ein Zieldatum für die Ratifizierung des Reformvertrages. Sie haben sich nach der Ablehnung des Lissabon-Reformvertrags in Irland mit Tschechien auf eine Formulierung zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses geeinigt. Der neue Kompromisstext für die Erklärung des EU-Krisengipfels in Brüssel hält in einer Fußnote fest, dass in Tschechien das Verfassungsgericht noch über den Lissabon-Vertrag entscheiden muss. Außerdem ist das Bekenntnis zur Weiterratifizierung gegenüber einem früheren Entwurf der Gipfelerklärung etwas schwächer formuliert. Während es in einer ersten Version der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft noch hieß, "dass die Ratifizierungsverfahren in den übrigen Ländern fortgesetzt werden", heißt es nun: "Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass 19 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben und der Ratifizierungsprozess in anderen Ländern fortgesetzt wird", ohne dass alle EU-Länder dabei umfasst wären. In einer Fußnote wird speziell auf die Lage Tschechiens Bezug genommen: "Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Tschechische Republik den Ratifizierungsprozess nicht abschließen kann, bis der Verfassungsgerichtshof eine positive Stellungnahme zur Übereinstimmung des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassungsordnung abgibt." Mehr dazu 
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erhöhte während des Gipfels in Brüssel am 19.6.2008 den Druck und sagte, eine erneute Erweiterung der derzeit 27 Mitglieder umfassenden Union würde auf Eis gelegt werden, wenn es der Tschechischen Republik und anderen euroskeptischen Regierungen nicht gelänge, den Text, den die irischen Wähler vor einer Woche ablehnten, zu ratifizieren. In Tschechien gebe es im Hinblick auf den Ratifizierungsprozess Probleme, aber man hoffe, diese noch am 20.6.2008 lösen zu können, sagte Sarkozy Journalisten am 19.6.2008 nach dem Abendessen. „Ohne den Lissabon-Vertrag gibt es keine Erweiterung“, sagte der französische Präsident und betonte, dass es keinen anderen Vertrag geben werde, der den Text ersetzen würde, auf den man sich vor einem Jahr nach langwierigen Verhandlungen geeinigt hatte. Mehr dazu hier.
Trotz einer Vielzahl von Vorschlägen ist den Staats- und Regierungschefs der EU am ersten Tag des europäischen Gipfels in Brüssel, am 19.6.2008 nicht gelungen, ihre Meinungsverschiedenheiten darüber, wie man den steigenden Ölpreisen am besten begegnen sollte, zu überwinden. Mehr dazu hier.
Günter Verheugen, Vize-Präsident der EK, zuständig für Unternehmen und Industrie hat sich in einer Rede im EP am 20.6.2008 unter dem Titel "Cutting Red Tape for Europe", für einen Bürokratieabbau ausgesprochen. Er betonte, dass eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ein hochpolitisches Thema seien, da Europa vor zwei Herausforderungen steht, die von allergrößter Bedeutung sind. Erstens sind die Anforderungen an ein starkes europäisches Recht sehr groß. Die Bürger und Unternehmen erwarten von der Politik, dass für mehr Sicherheit und für gute Rahmenbedingungen gesorgt wird, zugleich ist aber alles, was aus Brüssel kommt, dem Verdacht der Regelungswut ausgesetzt. Zweitens ist Europa einem sich rasant entwickelnden, globalen Wettbewerb ausgesetzt. Die EK muss die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, ohne die europäischen Wertevorstellungen zu gefährden. Mehr dazu hier.
Kommissar Vladimír Špidla wird am 21.6.2008 den Info-Truck 2008 „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ auf die Reise schicken, der Teil der EU-Informationskampagne gegen Diskriminierung ist. Die Tour beginnt beim Musikfestival „United Islands of Prague“. In vier Monate stehen 20 Städte in zehn Mitgliedstaaten auf dem Tourplan (Österreich ist nicht dabei, hier war der Truck am 7.5.2008 in Graz). Die Initiative soll – mittlerweile im fünften Jahr – auf das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben aufmerksam machen; bislang wurde eine halbe Million Menschen erreicht. Mehr dazu hier.
EU-Kalender für den Zeitraum vom 23.6.- 29.6.2008: Termine
