Förderungen und Ausgleichszahlungen
+ Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen - Nein der Iren - Gipfels in Dschidda - Register der Interessenvertreter
Die Förderungen und Ausgleichszahlungen an 140.000 österreichische Bauern, an Verarbeitungsunternehmen und rund 100 Agrarexporteure stehen ab 23.6.2008 im Internet.
Die Agrarmarkt Austria, oberste Auszahlungsstelle von Fördergeldern, hat dafür eine eigene Homepage eingerichtet. Dort kann man nach Name, Gemeinde oder Betrag nachsehen, welcher Landwirt oder welches Agrarunternehmen wofür wie viel Geld bekommt. Die Summen beziehen sich auf das vergangene Haushaltsjahr der EU, von Oktober 2006 bis Oktober 2007. Neben jeder Fördermaßnahme steht auch, wofür die Bauern oder das Unternehmen sie bekommt und welche Leistungen dafür erbracht werden müssen. Mehr dazu 
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Die EK hat am 23.6.2008 einen Vorschlag zur Änderung ihres Beschlusses von 2001 über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Durch diesen neuen Vorschlag soll das Netz einen neuen Rechtsrahmen, eine effizientere Organisation sowie zusätzliche Mittel erhalten, damit es künftig innerhalb des Europäischen Rechtsraums als Schaltstelle für die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Ziviljustiz fungieren kann. Mehr dazu hier.
Mangel an Information ist laut einer Umfrage der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag gewesen. Nach einer am 20.6.2008 veröffentlichten Erhebung im Auftrag der EK - 2000 irische Bürger wurden einen Tag nach dem Referendum befragt- gaben 22 Prozent der Nein- Wähler Unkenntnis als Motiv an. Weitere 12% erklärten, sie hätten die irische Identität schützen wollen. Hauptsächlich junge Leute, Frauen und Arbeitslose stimmten gegen den Vertrag. Jeweils sechs Prozent begründeten ihre Ablehnung mit dem Wunsch nach Wahrung der Neutralität Irlands, mit einem allgemeinen Misstrauen in die Politik, mit der Angst vor dem Verlust des irischen EU-Kommissars sowie befürchteten Änderungen im Steuersystem. Die Mehrheit der Berufstätigen, Manager und Rentner gaben dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung. Sie gaben an, dass dies in Irlands Interesse liege und das Land von der EU profitiere und helfe der irischen Wirtschaft. Das Nein- Votum schwäche die irische Position innerhalb der EU, befürchteten sie. Von denen, die nicht zur Abstimmung gingen, gaben 52 Prozent an, sie hätten keine Ahnung von dem Thema. 45 Prozent waren zu beschäftigt, um an dem Referendum teilzunehmen. 42 Prozent fühlten sich nicht genügend informiert, und 38 Prozent hatten nach eigener Aussage Wichtigeres zu tun. Fast zwei Drittel der Jüngeren nahmen nicht am Referendum teil, aber nur ein Drittel der Älteren. 68 Prozent der Nichtwähler sprachen sich immerhin für eine Mitgliedschaft Irlands in der EU aus. Mehr dazu hier.
Energiekommissar Andris Piebalgs hat während eines Gipfels in Dschidda, Saudi-Arabien am 22.6.2008 eine Partnerschaft zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern gefordert, um den Preis pro Barrel Öl auf eine zweistellige Zahl zu senken. Piebalgs sagte, die Partnerschaft könnte die Form einer „gemeinsamen Verpflichtung“ annehmen, um die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, die darauf abzielten, die Ölpreise auf ein annehmbares Niveau zu senken, etwa eine zweistellige Zahl pro Barrel, und die Preise für einen angemessenen Zeitraum auf einem derartigen Niveau konstant zu halten. Mehr dazu hier.
Das Register der Interessenvertreter bei der EK ist seit 23.6.2008 online zugänglich. Alle Interessenvertreter, die auf die Politikgestaltung und Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen Einfluss nehmen wollen, sind aufgefordert, sich in das Online-Register einzutragen. Damit die Beziehungen zwischen Lobbys und Kommission transparenter werden, sollen die Interessenvertreter bei ihrer Registrierung bestimmte Informationen offen legen. Mehr dazu hier.
Häufig gestellte Fragen zur Registrierung der Interessensvertretungen: Mehr dazu hier.
