Programm „Österreich-Slowenien: Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit”

Am 26.6.2008 hat die EK über das operationelle Programm „Österreich-Slowenien: Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit” – Vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ informiert. Es war am 21. 12.2007 genehmigt worden. Die Regionen Graz, Obersteiermark-Ost, Obersteiermark-West und Oberkärnten auf österreichischer Seite und Osrednjeslovenska auf slowenischer Seite können als angrenzende Gebiete an den Projekten teilnehmen. Ihnen werden höchstens 20% der vom EFRE dem Programm zugewiesenen Mittel gewährt. Die wichtigsten Ziele sind: Förderung nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlicher Integration in dem betreffenden Gebiet unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und stärkere Profilierung und Förderung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 26.6.2008 24 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übermittelt, weil sie es versäumt haben, die Rechtsakte des ersten Eisenbahnpakets ordnungsgemäß umzusetzen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Die Schaffung eines integrierten Marktes für Eisenbahndienste ist ein wichtiger Faktor im Hinblick auf mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Mehr dazu  hier.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26.6.2008 sollen die internationalen Anstrengungen im Bereich der Drogenbekämpfung bewertet werden. Diese Bewertung findet aufgrund der politischen Vereinbarung statt, die die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in diesem Bereich 1998 geschlossen haben. Zehn Jahre später werden die Ergebnisse dieser Bewertung dazu beitragen, die internationalen Ziele der Drogenbekämpfung sowie die politischen Verpflichtungen der Länder neu zu definieren. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 26.6.2008 mitgeteilt, dass sie den Wettbewerb verstärken und Preissenkungen für die europäischen Verbraucher erreichen. Daher wurde eine öffentliche Konsultation über die künftige Regulierung der Terminierungsentgelte für Sprachanrufe in der EU begonnen. Diese „Terminierungsentgelte“ sind die Gebühren, die der Netzbetreiber eines angerufenen Kunden dem Netzbetreiber des Anrufers auf der Vorleistungsebene für die Zustellung eines Anrufs in Rechnung stellt. Zurzeit führen die Entscheidungen der nationalen Regulierer zu unterschiedlichen Entgelten in der EU. Die öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag läuft bis zum 3. September 2008. Mehr dazu  hier.

Öffentliche Einrichtungen produzieren, sammeln und verteilen große Mengen an Informationen, z. B. Wetter-, Verkehrs- und Finanzdaten, digitale Karten oder Fremdenverkehrsinformationen. Auf der Grundlage dieser wertvollen „Informationen des öffentlichen Sektors“ können neue Mehrwertdienste erbracht werden. Die EU-Richtlinie von 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors fördert die Weiternutzung solcher Informationen in der Die Umsetzung der Richtlinie ist nun in allen 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. In Vorbereitung prüft die EK die nationalen Rechtsvorschriften und hat eine öffentliche Konsultation bis zum 31. 7. 2008 eingeleitet. Mehr dazu  hier.

Im Jahr 2006 stieg die gewichtete Gesamtabgabenquote (d. h. das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben insgesamt) in der EU27 auf 39,9% des BIP, gegenüber 39,3% im Vorjahr. Dennoch liegt die Abgabenquote der EU27 unter ihrem Niveau von 1996 (40,3%) und dem im Jahr 1999 verzeichneten Höchststand von 41,0 %. Die Abwärtsentwicklung, die in den meisten Ländern im Jahr 1999 eingesetzt hatte, kam 2005 zum Stillstand. Die Gesamtabgabenquote belief sich 2006 in der Eurozone (EZ15) auf 40,5%, gegenüber 39,8% im Vorjahr. Diese Zahlen hat Eurostat am 26.6.2008 bekannt gegeben. Mehr dazu  hier.