Jahresbericht 2007 über die Wettbewerbspolitik

Die Europäische Kommission hat am1.7.2008 ihren Jahresbericht 2007 über die Wettbewerbspolitik verabschiedet, der die wettbewerbspolitischen Entwicklungen umreißt. Beschrieben werden die wichtigsten Änderungen an Wettbewerbsregeln und politik sowie maßgebliche Durchsetzungsmaßnahmen. Darüber hinaus wird an konkreten Beispielen verdeutlicht, wie durch die wettbewerbspolitischen Instrumente zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor wettbewerbswidrigem Verhalten beigetragen wird. Mehr dazu  hier.

Eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auf dem Weltmarkt ist die weltweite Harmonisierung Kfz-technischer Vorschriften. Je mehr dabei auf Ebene der Vereinten Nationen geregelt wird, desto weiniger EU-Regelungen sind erforderlich, und das ist ein Vorteil für die europäische Industrie. Das 1958 im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) unterzeichnete Übereinkommen über die technische Harmonisierung im Kraftfahrzeugsektor wurde am 1.7.2008 50 Jahre alt. Aufgrund dieses Übereinkommens sind bislang 126 Regelungen erlassen worden, die Dinge wie die Sicherheit, den Kraftstoffverbrauch, die Emissionen und den Diebstahlschutz von Kfz betreffen. Mehr dazu  hier.

Vertreter von Spieler-, Liga- und Vereinsverbänden aus der ganzen EU sind am 1.7.2008 erstmals in Paris zusammengekommen, um Fragen der Arbeitswelt im Profifußball zu diskutieren. In dem neuen Ausschuss für den sozialen Dialog, der von der EK ins Leben gerufen wurde, sind der europäische Zweig der internationalen Spielergewerkschaft FIFPro und der Verband der europäischen Profi-Fußball-Ligen EPFL vertreten. Die Arbeitgeberseite entsendet außerdem Vertreter der Vereinigung der Europäischen Fußballvereine (ECA). Wegen der besonderen Organisationsstrukturen im Sport haben die Sozialpartner die UEFA gebeten, bei diesem Dialog den Vorsitz zu übernehmen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 1.7.2008 im Rahmen des Stabilitätsinstruments eine Finanzierungsfazilität in Höhe von 12 Mio. EUR eingerichtet, um weltweit rechtzeitige und zielgerichtete Hilfe für Ad-hoc-Gerichte und Initiativen der Übergangsjustiz leisten zu können. Ziel ist es, die Aussöhnung zu fördern und dazu beizutragen, nach dem Abklingen von Konflikten dauerhaften Frieden zu stiften. Dank dieser Finanzierungsfazilität kann die Kommission rasch Ressourcen mobilisieren, um Einzelmaßnahmen und -projekte durch politische Beratung sowie technisch, logistisch und finanziell zu unterstützen. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2008 bei 7,2%, unverändert gegenüber April. Im Mai 2007 betrug sie 7,5%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2008 bei 6,8%, gegenüber 6,7% im April. Im Mai 2007 hatte sie 7,2% betragen. Eurostat schätzt, dass im Mai 2008 in der EU27 insgesamt 16,171 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 11,199 Millionen in der Eurozone. Gegenüber April 2008 hat die Zahl der arbeitslosen Personen um 42 000 bzw. 67 000 zugenommen. Gegenüber Mai 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen um 0,9 Millionen in der EU27 und um 0,2 Millionen in der Eurozone gefallen. Diese Daten wurden von Eurostat am1.7.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.