Arbeitsmarktentwicklung

Die EK hat am 22.9.2008 eine Analyse aktueller Daten veröffentlicht, der zufolge die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt in der EU infolge der Konjunkturflaute der jüngeren Vergangenheit abflacht. Das vierteljährliche Beschäftigungswachstum sank im zweiten Quartal 2008 auf 0,2 %, die Arbeitslosenquote stabilisierte sich hingegen bei 6,8 %. Trotz der Flaute stieg die Gesamtbeschäftigungszahl bis zum Ende des zweiten Quartals im Jahresvergleich um 2,9 Millionen. Die neuesten Arbeitsmarktdaten fallen jedoch je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich aus. Mehr dazu  hier.

Die EK arbeitet am Entwurf einer Methodik, anhand derer die Industriezweige identifiziert werden können, die kostenlose Emissionsrechte erhalten könnten, wenn der EU-Kohlenstoffmarkt im Jahr 2013 neu strukturiert wird. Es ist wahrscheinlich, dass Produkte aus Aluminium, Stahl, Eisen und Zement von den Ausnahmen profitieren werden können. Während die EU ihre Regelungen zu CO2-Emmissionen verschärft, behaupten die energieintensiven Industriezweige in der EU, dass die Länder, in denen die Verschmutzung billiger ist, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen wesentlich schmälern würden. Ein weltweites Abkommen zum Klimawandel, das Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen beinhalten soll, könnte solche Unausgewogenheiten beseitigen. Die Verhandlungen schreiten allerdings nur langsam voran und werden erst im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 22.9.2008 mitgeteilt, dass sie eine öffentliche Konsultation über eine Mitteilung durchführt, die den einzelstaatlichen Gerichten bei der Anwendung des Beihilfenrechts behilflich sein soll. Die in der Mitteilung enthaltenen Erläuterungen sollen die einzelstaatlichen Gerichte und potentielle Kläger zum einen bei der Behandlung nationaler beihilfenrechtlicher Klagen unterstützen. Außerdem ist für nationale Gerichte die Möglichkeit vorgesehen, die Kommission um Übermittlung von Information und um Übermittlung von Stellungnahmen zu ersuchen. Interessierte Dritte werden gebeten, Kommentare zum Entwurf bis spätestens 23. Oktober 2008 einzureichen. Mehr dazu  hier.

Am 22.9.2008 hat die EK eine Online-Konsultation eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, wie sich die Jugendpolitik künftig entwickeln sollte. In diesem Jahr feiert die EU 20 Jahre Jugendpolitik. Durch die Konsultation wird die Kommission bei der Bewertung der Ergebnisse unterstützt, die im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Jugendpolitik seit 2000 erzielt wurden. In den nächsten Monaten werden dabei auch neue Ziele für das nächste Jahrzehnt formuliert. Mehr dazu  hier.

Die EU-Minister werden bei ihrem Treffen am 23.9.2008 eine Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Union beginnen. Landwirtschaftsgruppen fordern zurzeit von der EU, die ökologische Landwirtschaft als zukünftiges Modell zu übernehmen und die Landwirtschaft in Bergregionen abzusichern. Mehr dazu  hier.

Die Reformagenda der EU im Bereich Hochschulbildung und die steigende Tendenz, Universitäten lediglich als Produzenten öffentlicher und privater Güter zu betrachten, bedrohe ihre grundsätzlichen Bildungsaufgaben. Davor warnte eine Gruppe europäischer Universitäten. Ein Papier unter dem Titel „What are Universities for?" der "League of European Research Universities" das am 18.9.2008 veröffentlicht worden ist, fordert die Universitäten auf, sich klar über ihre Aufgaben zu äußern und ihre Freiheit und Autonomie einzufordern. Mehr dazu  hier.

Neuigkeiten aus der EU in der Woche vom 22.9.- 27.9.2008: Mehr dazu  hier.