Recycling von Altbatterien

Ab 26.9.2008 gelten neue Vorschriften für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen sollen. Nach der Richtlinie sind künftig die Hersteller für das Abfallmanagement der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien verantwortlich. Die überarbeitete Altbatterie-Richtlinie, die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahr 2006 erlassen wurde, sollte bis heute in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sein. Bisher haben sieben Mitgliedstaaten der Kommission nationale Rechtsvorschriften mitgeteilt, mit denen die Richtlinie völlig umgesetzt wurde. Mehr dazu  hier.

Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Druckausübung seitens der Industrie hat der parlamentarische Umweltausschuss am 25.9.2008 einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der die Bestrebungen der EU zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen abgeschwächt hätte. In letzter Minute änderten die Europaabgeordneten ihre Meinung und wiesen einen Kompromiss zurück, der letzte Woche zwischen dem italienischen sozialistischen Berichterstatter Guido Sacconi und Mitgliedern des parlamentarischen Industrieausschusses geschlossen worden war. Dieser Kompromiss hätte den Autoherstellern einen zusätzlichen Spielraum von drei Jahren gewährt, um die geforderten Emissionsminderungen für CO2 umzusetzen. Mehr dazu  hier.

Polen hat sich den deutschen Forderungen, bestimmte Industriezweige von den EU-Regelungen zum Klimaschutz auszunehmen, angeschlossen. Derweil ist es angesichts der Rezession in Europas größten Wirtschaftsländern fraglich, ob es Brüssel gelingen wird, sein ambitioniertes Programm zur Reduzierung von CO2-Emissionen durchzusetzen. Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen machte Polen am 25. 9. 2008 konkrete Zusicherungen, dass eine Vergabe von gänzlich kostenlosen Emissionsrechten für die energieintensiven Industriezweige des Landes möglich sein sollte. Verheugen wiederholte in seiner Rede auf einer Konferenz über den Rat für Wettbewerbsfähigkeit die Haltung der Kommission, dass Ausnahmeregelungen nicht vor Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens im Dezember 2009 formalisiert werden sollten. Er betonte, es sei nicht das Ziel des EU-Klimaschutzpaketes, bestimmte Industriezweige aus Europa zu vertreiben. Mehr dazu  hier.

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben um umfassende Informationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der ‚Nein'-Kampagne gegen die Annahme des Lissabon-Vertrags in Irland gebeten. Es wird behauptet, sie sei mit Geldern von US-Behörden unterstützt worden. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, das höchstrangige Gremium im Parlament, warnte am 25. 9. 2008 davor, dass jede Unregelmäßigkeit, die man bei der Kampagne finde, Sanktionen nach sich ziehen werde, auch Sanktionen strafrechtlicher Natur. Mehr dazu  hier.

Wichtige EU-Termine für die Woche vom 29.9.-5.10.2008: Mehr dazu  hier.