Erklärung der Menschenrechte

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen feierlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Um dieses Jubiläum angemessen zu würdigen, veranstalten die EK, das EP und die Vereinten Nationen am 7. und 8. 10.2008 eine große Konferenz, auf der sie die praktische Tragweite dieser Erklärung bekräftigen und anhand der konkreten Arbeit von Menschenrechtsverteidigern veranschaulichen werden. Diese Veranstaltung setzt ein Zeichen dafür, dass die Achtung der Menschenrechte eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung wichtiger politischer Ziele ist: den Aufbau demokratischer Strukturen, die Förderung einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung und die Vermeidung bewaffneter Konflikte. Mehr dazu  hier.

Catherine Ashton wurde am 7.10.2008 als Kommissarin für den Handel bestätigt. Sie folgt Peter Mandelson nach, der zum Minister für Wirtschaft in Großbritannien ernannt worden ist. Mehr dazu  hier.

Die Finanzminister der zwölf Eurozone-Länder haben sich am 6. 10. 2008 auf Leitlinien zur Unterstützung von Banken geeinigt, da mehr Länder dem irischen und deutschen Beispiel gefolgt und in Bedrängnis geratenen Finanzinstitutionen zu Hilfe geeilt sind. Den Leitlinien zufolge werden nur große europäische Banken gerettet. Die Einigung erfolgte zu einer Zeit, da einige Länder dem deutschen Beispiel gefolgt sind und entschieden haben, Staatsgarantien für alle Bankeneinlagen privater Sparer anzubieten. Damit wurde eine abgestimmte europaweite Lösung vorerst ausgeschlossen. Österreich, Dänemark und Schweden folgten dem deutschen Beispiel, während andere Länder mitteilten, sie würden ähnliche Schritte planen. Mehr dazu  hier.

Die finnische grüne Europaabgeordnete Satu Hassi hat einen Vorschlag durch das Parlament gebracht, der die Frage behandelt, wie die EU-Länder ihre „Bemühungen" aufteilen sollten, um ihre CO2-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel senken zu können. Sie ist zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am 7.10.2008 im Umweltausschuss ein ambitioniertes Ergebnis erzielt werden kann, obwohl einige Mitgliedstaaten versuchen, die Klimapolitik der Gemeinschaft abzuschwächen. Beobachter hatten spekuliert, dass das Klima- und Energiepaket der EU in „ernsten Schwierigkeiten" sei, da die Ängste vor einer großen wirtschaftlichen Rezession die Sorgen um den Klimawandel in den Schatten stellten. In einem Interview mit EurActiv sagte Hassi jedoch, dass sie anlässlich der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss zuversichtlich sei und erwarte, dass sie in Bezug auf die EU-Klimabestrebungen sehr viel besser ausfalle als die Abstimmung im Industrie- und Energieausschuss im vergangenen Monat. Mehr dazu  hier.

Obwohl auch weiterhin Wissenslücken mit Bezug auf die möglichen Risiken von Nanotechnologien bestehen, brachte die EK am 7.10.2008 erneut ihr Vertrauen zum Ausdruck, dass bestehende EU-Regelungen auf diesen neu entstehenden Sektor angewendet werden könnten und betonte, dass die Herausforderung nun darin liege, diese umzusetzen. Mehr dazu  hier.