Catherine Ashton
+ genetisch veränderter Organismen - Island - Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
Die designierte Kommissarin Catherine Ashton hat am 20. 10.2008 während einer dreistündigen Befragung im EP fachlich überzeugt. Dabei hat sie betont, die Welthandelsgespräche zu retten, wenn sie als neue EU-Handelskommissarin bestätigt wird. Handelskommissars Peter Mandelson verlässt die Kommission, um einen Posten in der britischen Regierung zu übernehmen. Ashton sagte, sie werde sich noch am Mittwoch in Genf mit WTO-Generalsekretär Pascal Lamy treffen, wenn sie als neue Kommissarin bestätigt wird. Sie werde Lamy die Einsatzbereitschaft der EU für eine erfolgreiche Gestaltung der Handelsgespräche der Doha-Runde zusichern. Die Gespräche zielen darauf ab, Handelsbeschränkungen in der Welt abzubauen, allerdings scheiterte die letzte Verhandlungsrunde vom 23. bis 29. Juli, da man sich auf keinen Kompromiss bezüglich der Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Produkte hatte einigen können. Mehr dazu 
hier.
Obgleich die EU-Umweltminister sich darüber einig zu sein scheinen, dass eine häufigere Überprüfung der langfristigen Umweltverträglichkeit gentechnisch veränderter Organismen (GVO) nötig ist, gibt es noch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Mitgliedstaaten GVO- freie Zonen in ökologisch anfälligen Gebieten einrichten sollen. Da sich der Rat seit mehr als zehn Jahren weder auf eine Erlaubnis noch auf ein Verbot genetisch veränderter Organismen (GVO) einigen kann, steht es der EK nun frei, GVO auf Basis eines besonderen Genehmigungsverfahren zu erlauben. Mehrere Mitgliedstaaten haben wiederholt die Einführung einer EU-Schutzklausel gefordert, die es ihnen erlauben würde, den Vertrieb oder den Anbau von gentechnisch verändertem Getreide in ihrem Land zu verbieten, selbst wenn es dafür EU-weite Genehmigungen gibt. Doch die Kommission ist auf die Anträge der Mitgliedstaaten nie konkret eingegangen und hat die Länder immer dazu aufgefordert, die nationalen Verbote aufzuheben. Frankreich richtete im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein und legte eine Reihe von Vorschlägen vor, um diese Probleme zu lösen. Nach einer Reihe informeller Diskussionen zu Beginn des Sommers dieses Jahres debattierten die 27 EU-Umweltminister das Zulassungsverfahren für GVO in der EU während eines Ratstreffens am 20. Oktober 2008. Einige Delegationen hoben hervor, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen bereits weitergehende Schutzmaßnahmen erlaube, wenn es wissenschaftliche Beweise für ein Risiko gebe. Mehr dazu hier.
Island könne der EU „rasch” beitreten, sollte es sich entscheiden, sich um eine Mitgliedschaft zu bewerben, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn am 20. 10. 2008, da das Land angesichts der Finanzkrise seine Ablehnung eines Beitritts neu überdenkt. Die Insel steht durch die Finanzkrise kurz vor dem Bankrott. “Island ist klar ein europäisches und demokratisches Land“, das rund zwei Drittel der Kriterien bereits erfülle, um der EU beitreten zu können und über die nicht weiter verhandelt werden müssten, sagte Rehn der Nachrichtenagentur AFP. Mehr dazu hier.
Der amtierende Präsident des Rates des Europäischen Union Nicolas Sarkozy informiert am Dienstag, den 21. Oktober 2008, im Europaparlament in Straβburg die Abgeordneten über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008. Mehr dazu hier.
Der Link zur Liveübertragung: http://pfue-tv.ue2008.fr/ue/fo/de
