Schutz als Urlauber
+ energieeffiziente Fahrzeuge - Europa partnerschaftlich kommunizieren - Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle - Leistungsbilanzdefizit - öffentliche Defizits
Verbraucher in der gesamten EU genießen demnächst stärkeren Schutz als Urlauber beim Kauf und Wiederverkauf von Ferienaufenthalten in Timesharing-Anlagen, bei Teilzeitnutzungsrechten für ein Hausboot, einen Caravan oder für eine Unterkunft auf einem Kreuzfahrtschiff sowie gegenüber den sogenannten Discount Holiday Clubs. So steht es in der neuen Regelung, der das EP am 22.10.2008 zugestimmt hat. Mit der neuen Richtlinie soll das Vertrauen der Verbraucher in die Timesharing-Branche mit einem Umsatz von 10,5 Mrd. EUR und EU-weit 40 000 Arbeitsplätzen gefestigt und gegen betrügerische Geschäftemacher vorgegangen werden, die seriöse Geschäftsleute in Verruf bringen und den Verbrauchern Probleme bereiten. Mehr dazu 
hier.
Die EK ist erfreut über die Unterstützung, die sie am 22.10.2008 vom EP für ihren Vorschlag zur Förderung einer breiten Markteinführung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Beschaffung erhielt. Hierdurch sollen der Kraftstoffverbrauch sowie CO2- und Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen reduziert werden. Gegenstand der Abstimmung im Europäischen Parlament war ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten, die den Vorschlag in Kürze ebenfalls annehmen dürften. Mehr dazu hier.
Im EP wurde am 22.10.2008 eine politische Erklärung unterzeichnet, mit der eine engere Zusammenarbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten bei der Kommunikation über Europa erreicht werden soll. Die Erklärung mit dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren hat das Ziel, dass den Bürgerinnen und Bürgern zweckmäßige und objektive Informationen über EU-Themen und -Politiken zur Verfügung gestellt wird, und zwar in einer Sprache, die sie verstehen, und auf eine Weise, die ihren Erwartungen entspricht. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 22.10.2008 hat ihre Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle überarbeitet, um sicherzustellen, dass Wettbewerbsfragen effizienter behandelt werden, und um Unternehmen, die an Fusionen beteiligt sind, zu verdeutlichen, wie am besten mit Wettbewerbsfragen umzugehen ist. Abhilfemaßnahmen sind Änderungen an einem Zusammenschlussvorhaben, die von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagen wurden, um mögliche wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission auszuräumen. Zu den wichtigen Neuerungen zählen die Einführung eines Formblatts für die Übermittlung von Informationen über Abhilfemaßnahmen, Einzelheiten zu Veräußerungen und Zugangserleichterungen sowie Erläuterungen zu der Rolle des Treuhänders. Mehr dazu hier.
Nach den jüngsten Revisionen verzeichnete die EU27 im zweiten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 30,9 Mrd. Euro. Dem standen im zweiten Quartal 2007 ein Defizit von 30,4 Mrd. und im zweiten Quartal 2008 ein Defizit von 20,1 Mrd. gegenüber. Das Defizit beim Saldo des Warenhandels im zweiten Quartal 2008 stieg im Vergleich mit dem entsprechenden Quartal 2007 (-49,0 Mrd. Euro gegenüber -28,3 Mrd.), während der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz abnahm (+20,5 Mrd. gegenüber +24,5 Mrd.). Der Überschuss bei der Einkommensbilanz stieg (+9,7 Mrd. gegenüber +5,5 Mrd.). Das Defizit bei der Bilanz der laufenden Übertragungen leicht zunahm
(-12,1 Mrd. gegenüber -11,8 Mrd.). Diese Zahlen hat Eurostat am 22.10.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Im Jahr 2007 hat sich das Niveau des öffentlichen Defizits sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2006 verringert, während der öffentliche Schuldenstand im Betrag gestiegen ist. Gemessen am BIP hat sich das öffentliche Defizit für die Eurozone von 1,3% des BIP im Jahr 2006 auf 0,6% im Jahr 2007 verringert, in der EU27 ist es von 1,4% auf 0,9% zurückgegangen. Diese Zahlen hat Eurostat am 22.10.2008 veröffentlicht. Mehr dazu
hier.
