Tagung des Europäischen Rates

Die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 ist ganz im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gestanden. Der Europäische Rat hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, konzertiert und global vorzugehen, um das europäische Finanzsystem und die Sparer zu schützen. Noch vor Ende des Jahres soll eine Gesamteinigung über das Dossier "Energie/Klimawandel" erzielt werden. Im außenpolitischen Bereich wurde der Stand in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens vom 8. September 2008 durch Russland, die Lage in Georgien und die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten geprüft. Mehr dazu  hier.

Wettbewerbsfähige Cluster sind leistungsfähige Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung und treibende Kräfte der Innovation in der Europäischen Union. Sie schaffen durch die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, Zulieferern, Kunden und Wettbewerbern in demselben Gebiet fruchtbare Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Eine am 17.10.2008 veröffentlichte Mitteilung der Kommission fordert verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Clustern von Weltrang in der Europäischen Union. Folgende zentrale Herausforderungen werden darin angesprochen: Vertiefung des Binnenmarktes, Verbesserung der Clusterpolitik, Förderung der transnationalen Zusammenarbeit, Förderung von Clusterorganisationen auf Spitzenniveau und bessere Einbindung innovativer KMU in Cluster. Mehr dazu  hier.

EU-weit sollen die Verbraucher im Urlaub besser geschützt werden, wenn sie Timesharing-Rechte an Ferieneigentum oder ähnliche Produkte, z.B. Feriennutzungsrechte auf Kreuzfahrtschiffen oder Hausbooten, an Caravans oder in Ferienclubs kaufen oder verkaufen. Das sehen neue EU-Bestimmungen vor, über die das Europäische Parlament am 22.10.2008 abstimmen soll. Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, das Vertrauen der Verbraucher in die Timesharing-Branche mit EU-weit einem aktuellen Umsatz von über 10,5 Milliarden EUR und über 40 000 Beschäftigten zu stärken und skrupellosen Geschäftemachern, die den Verbrauchern Ärger bereiten und seriöse Anbieter in Misskredit bringen, das Handwerk zu legen, das hat die EK am 17.10.2008 festgehalten. Mehr dazu  hier.

Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat am 17.10.2008 eine EU-weite Kampagne zur Unterstützung des neu aufgelegten Schulmilchprogramms gestartet. Ziel der Informationskampagne ist es, auf die Vorteile des Milchtrinkens und die Bereitstellung von EU-Mitteln für Schulen hinzuweisen. Zu dieser Kampagne gehört außerdem noch ein Fotowettbewerb zum Thema „Milk power". Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 15.10.2008 zwei wichtige Initiativen zum weltweiten Schutz der Wälder vorgelegt. Das Paket umfasst einen Legislativvorschlag zur Verringerung des Risikos, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in die EU gelangen, sowie eine Mitteilung mit den Vorschlägen der Kommission für die Bekämpfung der Abholzung der Tropenwälder. Illegaler Holzeinschlag und Entwaldung haben gravierende Auswirkungen auf die Umwelt, tragen zum Klimawandel und zum Verlust an Biodiversität bei und bedrohen die Existenzgrundlage der heimischen Bevölkerung. Illegaler Holzeinschlag ist zudem ein Symptom weiterreichender Probleme wie einer unzureichenden Politikgestaltung im Forstsektor und einer mangelhaften Rechtsdurchsetzung. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 17.10.2008 das neue Internet-Portal „Study in Europe" eröffnet, das Studierenden aus allen Teilen der Welt die Attraktivität des europäischen Hochschulwesens vor Augen führen soll. Das Portal mit der Adresse www.study-in-europe.org ist Teil einer umfassenden Kampagne zur Steigerung der Zahl der nichteuropäischen Studierenden in der EU. Mehr dazu  hier.