Umwelt 2007-2013 (LIFE+)

Die EK hat im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Förderung von 143 neuen Projekten für das Finanzierungsinstrument für die Umwelt 2007-2013 (LIFE+) genehmigt. Die Projekte stammen aus der ganzen EU und betreffen Aktionen in den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation. Insgesamt stellen sie eine Investition von 367 Mio € dar, wovon 186 Mio € von der EU bereitgestellt werden. Im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das LIFE+ -Programm gingen bei der Kommission mehr als 700 Vorschläge öffentlicher und privater Einrichtungen aus den 27 Mitgliedstaaten ein. Davon wurden 143 Vorschläge für eine Kofinanzierung über die drei Komponenten des neuen Programms ausgewählt: LIFE+ -Natur und biologische Vielfalt, LIFE+ -Umweltpolitik und Verwaltungspraxis sowie LIFE+ -Information und Kommunikation. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 27.10.2008 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen vorgelegt, um den Informationsaustausch über den Schutz dieser Infrastrukturen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Durch die vorgeschlagene Rechtsvorschrift wird ein gesichertes IT-System eingerichtet, das von der Kommission verwaltet wird und seinen Standort an der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra haben soll, seine Aufgabe ist die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahren und Informationen in Bezug auf gemeinsame Bedrohungen, Schwachstellen und Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, z.B. in den Bereichen Verkehr und Energie. Mehr dazu  hier.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 7. 11.2008 in Brüssel treffen, um einen gemeinsamen EU-Beitrag für den G20-Gipfel auszuarbeiten, der eine Woche später in Washington stattfinden wird. Dort werden das Problem der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft diskutiert. Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy berief das außerordentliche Treffen ein, nachdem er seine Absicht angekündigt hatte, eine Debatte über die „Neugründung des Kapitalismus" zu initiieren, da infolge der Finanzkrise große Banken in den USA und in Europa Bankrott gegangen waren. Mehr dazu  hier.

Sowohl die US-Amerikaner als auch die Europäer sind sich darin einig, dass Barack Obama besser als sein Rivale John McCain geeignet wäre, um auf globale Kernfragen wie die Finanzkrise und die Kriege im Irak und in Afghanistan einzugehen, geht aus einer neuen Studie hervor, die vor den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 von Harris Interactive durchgeführt worden ist und am 24.10.2008 veröffentlicht wurde. Mehr dazu  hier.

Das Europäische Parlament hat das Datum der Abstimmung über das Klima- und Energiepaket der EU im Plenum vorverlegt. Dieser Schritt wird weithin als Versuch betrachtet, zu verhindern, dass ein möglicherweise brüchiger Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird, der den Europaabgeordneten nur wenig Spielraum ließe. Demnach wird die Abstimmung im Plenum des EP am 3. und 4.12.2008 stattfinden. Mehr dazu  hier.

Litauen steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Bei der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl siegte am 26.10.2008 die oppositionelle Konservative Partei des früheren Ministerpräsidenten Andrius Kubilius deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten. Laut dem vorläufigen Endergebnis entfallen zusammen mit den Ergebnissen der ersten Runde künftig 44 Parlamentssitze auf die Konservativen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Gediminas Kirkilas dürfen hingegen künftig nur 26 der insgesamt 141 Abgeordneten stellen. Mehr dazu  hier.