Comenius Regio

Die EK hat am 3.11.2008 einen neuen Schwerpunkt im EU-Programm Lebenslanges Lernen vorgestellt. Comenius Regio wird ab 2009 durchgeführt mit dem Ziel, die europäische Zusammenarbeit im schulischen Bereich auf der Ebene von Regionen und Gemeinden zu fördern. Dabei können regionale Netzwerke von Schulbehörden, Verwaltungen, Einrichtungen der Aus- und Fortbildung von Lehrenden, Schulen und weitere Institutionen Partnerschaften mit entsprechenden Einrichtungen in anderen europäischen Regionen eingehen. Zunächst sind nur bilaterale Partnerschaften zwischen Regionen in zwei verschiedenen Staaten möglich. Dabei kann es sich um benachbarte Grenzregionen oder auch um räumlich weit entfernte Gebiete handeln. Die Partnerschaft bezieht sich auf Themen von gemeinsamem Interesse und den Austausch von Erfahrungen und zielt auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regionen ab. Mehr dazu  hier.

Die EK hat einen Mitteilungsentwurf veröffentlicht, in dem sie die Regeln darlegt, die sie bei der beihilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugrunde legen will. Die Mitgliedstaaten und andere betroffene Akteure haben nun bis zum 15. 1. 2009 die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Im Mittelpunkt des Interesses dürften unter anderem die Grundsätze für die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten auf einzelstaatlicher Ebene sowie die Frage stehen, inwieweit der Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Blick auf die Herausforderungen der neuen Medienlandschaft auszuweiten ist. Auf der Grundlage der Stellungnahmen wird die Kommission voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2009 eine neue Rundfunkmitteilung annehmen. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone (EZ15) und in der EU27 fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im September 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,2%. Im August waren die Preise um 0,5% bzw. 0,8% gesunken. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im September 2008 in der Eurozone um 7,9% und in der EU27 um 10,1%. Diese Daten wurden von Eurostat am 4.11.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Eurostat und die Europäische Zentralbank haben am 4.11.2008 detaillierte statistische Daten über drei Schlüsselindikatoren veröffentlicht: die Sparquote der privaten Haushalte sowie die Investitionsquote und die Gewinnquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Demnach belief sich im zweiten Quartal 2008 die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte in der Eurozone (EZ15) auf 13,9%. In der EU27 betrug die Sparquote der Haushalte im zweiten Quartal 2008 10,2%, verglichen mit 10,0% im ersten Quartal 2008. Die Investitionsquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lag im zweiten Quartal 2008 in der Eurozone bei 23,3%. Im ersten Quartal 2008 hatte sie auch bei 23,3% gelegen. In der EU27 lag die Investitionsquote bei 23,9% im zweiten Quartal 2008, verglichen mit 23,6% im ersten Quartal 2008. Die Gewinnquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften betrug im zweiten Quartal 2008 in der Eurozone 38,6%, verglichen mit 38,8% im ersten Quartal 2008. Im zweiten Quartal 2008 war die Quote 38,4% in der EU27, verglichen mit 38,2% im ersten Quartal 2008. Mehr dazu  hier.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die französische Ratspräsidentschaft mit dem Mandat ausgestattet, Verhandlungen mit dem EP aufzunehmen, um die letzten Details eines Verordnungsentwurfs zur Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen festzulegen. Durch das Gesetz könnte die vollständige Einhaltung der Auflagen für die Hersteller erst 2015 verpflichtend werden. Die Verhandlungen finden am 4.11.2008 statt. Die Kommission wird dabei eine Vermittlerrolle übernehmen, um zu helfen, die Ansichten der beiden Institutionen einander näher zu bringen. rankreich - neben Deutschland, Italien und Großbritannien einer der größten Kraftfahrzeughersteller der EU - hat die EU-Regierungen gedrängt, die Vorschläge abzuschwächen und der Industrie mehr Zeit und Flexibilität zuzugestehen, um die Ziele zu erreichen. Mehr dazu  hier.