Fortschrittsberichts der EK über die Kandidatenländer

Der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn hat am 5.11.2008 deutlich gemacht, dass Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo noch einen langen Weg vor sich hätten, bis ein EU-Beitritt realistisch werde. Bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EK über die Kandidatenländer (siehe EU- News vom 5.11.2008) und potenziellen neuen Mitglieder des EP unterschied Rehn klar zwischen Kroatien und den übrigen Bewerbern des Westbalkans. Kroatien mache deutlichere Fortschritte, erklärte Rehn und reagierte damit auf die Kritik vieler Europaabgeordneter, die der Meinung waren, die EK habe Mazedonien, Montenegro und Serbien im Stich gelassen. Kroatien ist das einzige Land des Westbalkans, dem bereits eine unverbindliche Frist für den Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen mitgeteilt wurde. Diese Frist wurde auf Ende 2009 angesetzt. Doch selbst Kroatien hat Probleme bei seinen Verhandlungen, da Slowenien die Aufnahme von Verhandlungen über vier Kapitel über Streitigkeiten bezüglich des Grenzverlaufs blockiert. Ohne Slowenien beim Namen zu nennen, brachte Rehn sein Bedauern zum Ausdruck und erklärte, er würde es vorziehen, wenn bilaterale Streitfragen auch in einem bilateralen Rahmen geklärt würden. Die Staaten des Westbalkans hätten sich in den letzten Jahren der EU angenähert, gab die Kommission bekannt, doch die einzelnen Länder hätten unterschiedlich große Fortschritte gemacht. Mehr dazu  hier.

 

Die Industrieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. und 6. 11.2008 in Nizza mit ihren Kollegen aus Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Kroatien, Libanon, Libyen, Marokko, Monaco, Montenegro, den besetzten palästinensischen Gebieten, Syrien, Tunesien und der Türkei getroffen, um über weitere Maßnahmen zur Vertiefung der euro-mediterranen Zusammenarbeit in der Unternehmens- und Industriepolitik in den beiden nächsten Jahren (2009-2010) zu entscheiden. Dabei begrüßten sie die Fortschritte bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Förderung des Unternehmertums im Europa-Mittelmeer-Gebiet. Die Partnerländer im Mittelmeerraum sind wichtige Handelspartner der EU. 2007 entfielen auf sie etwa 9,7 % aller Exporte und ungefähr 7,5 % aller Importe der EU (dies entsprach Handelswerten von etwa 120 Mrd. EUR bzw. 107 Mrd. EUR). Seit Mitte der Neunzigerjahre haben sich die EU-Exporte in die Mittelmeerländer um durchschnittlich 8 % pro Jahr erhöht; ihr Wert stieg damit zwischen 1995 und 2007 um rund 250 %. Fast 45 % der Einfuhren der Partnerländer im Mittelmeerraum stammen aus der EU. Mehr dazu  hier.

 

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Der parlamentarische Umweltausschuss hat am 5.11.2008 einem Verbot von Pestiziden zugestimmt, die schädlich für die menschliche Gesundheit sind. Nun wird ein Kräftemessen mit den EU-Mitgliedstaaten erwartet, die einen weniger strengen Ansatz bevorzugen. Mehr dazu  hier.

 

Der Rechnungshof hat am 6.11.2008 seine Kritik an der heimischen Klimaschutzpolitik verschärft: In dem Endbericht zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs auf Ebene des Bundes stellen die Prüfer erneut fest, dass das Erreichen des österreichischen Kyoto- Klimaschutzzieles mit nationalen Maßnahmen "unwahrscheinlich" ist. Daran ändern auch die Zukäufe von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland nichts: Selbst bei maximaler Ausnutzung der international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen "sind wesentlich stärker und schneller wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig", so der Bericht. Mehr dazu  hier.

 

Politiker und Analysten haben begonnen, die Europäer vor zu hohen Erwartungen an Barack Obamas Fähigkeit, seine Ziele für einen Wandel, zumindest in naher Zukunft, auch umsetzen zu können, zu warnen. Obama könne wie der neue Messias betrachtet werden, doch mutige Initiativen für die Bewältigung der Finanzkrise, die Hinwendung zum Multilateralismus und die Entwicklung von Strategien gegen den Klimawandel müssten die Unterstützung Europas erfahren und zwar durch konkrete Hilfsleistungen, nicht nur durch Zusammenkünfte, warnte Mark Leonard, Vorsitzender des European Council on Foreign Relations am 6.11.2008. In einer Erklärung forderte der Think Tank mit Sitz in England die europäischen Regierungen dazu auf, eigene Lösungen für die Finanzkrise und außenpolitische Fragen zu entwickeln. Mehr dazu  hier.