Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofs

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Caldeira hat am 20.11.2008 an der Aussprache des EP über die Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007, der bereits am 10. November vor dem Haushaltskontrollausschuss vorgestellt worden ist, teilgenommen. Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften und der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows vermittelt. Er wies aber auch auf Mängel hin, so hätten bei der Strukturpolitik, für die im vergangenen Jahr etwa 42 Milliarden € bereitgestellt wurden, mindestens 11% des Gesamterstattungsbetrags nicht ausgezahlt werden dürfen. Schwerwiegende Mängel wurden auch bei der Landwirtschaftspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt. Etwa 51 Milliarden Euro des EU-Haushalts von 114 Milliarden Euro für 2007 sind in die Landwirtschaft geflossen. Mehr dazu  hier.

Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Staaten haben sich laut APA Meldung, nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen am 20.11.2008 auf Korrekturen beim milliardenschweren EU-Agrarfördersystem geeinigt. Der Kompromiss sieht eine stärkere Verlagerung der Beihilfen für Bauern in Richtung neuer Herausforderungen wie Klimawandel vor. Weiters wurde eine schrittweise Anhebung der Milchquoten um jährlich ein Prozent bis zum Auslaufen 2015 vereinbart. Für Milcherzeuger in benachteiligten Gebieten und Bergregionen soll es einen Ausgleich geben. Bisher mussten fünf Prozent der Direktförderungen in ländliche Entwicklung umgeschichtet werden, bis 2012 sollen es zehn Prozent sein. Landwirtschaftliche Großbetriebe mit mehr als 3.000 € Subventionen im Jahr müssen mit stärkeren Kürzungen rechnen. Mehr dazu  hier.

Die 27 EU-Staaten würden gebeten, 1% ihres BIP bereitzustellen und zu einem europaweiten Konjunkturprogramm beizutragen. Mit Hilfe des Pakets soll die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Auswirkungen der Rezession abgemildert werden. Im deutschen Fernsehen erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos am 19.11.2008, das Paket werde aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, die etwa 1% ihres Bruttoinlandsproduktes entsprächen. Einzelheiten des Plans, der am 26. 11. 2008 von der EK bekannt gegeben werde, waren noch unklar. Es sei zu früh über den Umfang oder Einzelheiten der Empfehlungen zu sprechen, meinte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger auf die Fragen der Presse. Mehr dazu  hier.

2007 stellte die EK in allen Beschäftigungsgruppen mehr Frauen als Männer ein. Frauen machten 50,6 % der Ernennungen in der Funktionsgruppe Administration und 74 % in der Funktionsgruppe Assistenz aus. Diese und andere Ergebnisse sind dem heute veröffentlichten Jahresbericht zum „Vierten Aktionsprogramm für Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Europäischen Kommission" zu entnehmen. Mehr dazu  hier.

Die EK will Kriminelle in Zukunft stärker da treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, und sie um die auf kriminelle Weise erworbenen Vermögenswerte bringen. Die neue Mitteilung fordert rasches Handeln, demnach sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass wirksame Vermögensabschöpfungsstellen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten absolute Priorität haben. Mehr dazu  hier.

Seit 20.11.2008 ist Europeana, die multimediale Online-Bibliothek Europas, für die Öffentlichkeit zugänglich. Unter www.europeana.eu haben Internetnutzer aus aller Welt nun Zugriff auf über zwei Millionen Bücher, Landkarten, Aufnahmen, Fotografien, Archivdokumente, Gemälde und Filme aus Nationalbibliotheken und Kulturinstituten der 27 EU- Mitgliedstaaten. Mehr dazu  hier.