Konjunkturplan
+ EU-Reformvertrag - EU-Sportforum - europäische Zusammenarbeit in der Berufsbildung - Postbus - Gipfeltreffen mit der EU
Den Mitgliedstaaten wird erlaubt, im Rahmen eines Konjunkturplans in den Jahren 2009 und 2010 „zeitweise“ von den strengen EU-Regelungen zum Haushaltsdefizit abzuweichen. Dieser Plan, der von EurActiv eingesehen wurde, wird am 28.11.2008 von der EK vorgestellt werden. Der Planentwurf listet eine Reihe von Haushaltsmaßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die Verbrauchernachfrage zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln. Der genaue Umfang des Plans ist immer noch offen. Allerdings besteht weithin Einigkeit, dass er mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU umfassen soll. Der Plan soll beim EU-Gipfel am 11. und 12. 12.2008 zur Abstimmung kommen. Mehr dazu 
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Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Das gab der vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am 26.11.2008 in Brünn bekannt. Der Ratifizierungsprozess für das Abkommen durch die beiden tschechischen Parlamentskammern könne fortgeführt werden. Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem Lissabon-Vertrag zugestimmt - zuletzt Schweden in der vergangenen Woche. Mehr dazu hier.
Die EK organisiert am 26. und 27. November in Biarritz das erste EU-Sportforum. Wichtige Akteure aus dem Sportbereich beraten über die Umsetzung des Weißbuchs Sport von 2007, die Finanzierung des Breitensports und die Besonderheiten des Sports. Das Forum findet in Verbindung mit der informellen Tagung der EU-Sportminister im Rahmen der französischen EU-Präsidentschaft am 27. und 28. November statt. In Anwesenheit von IOC-Präsident Jacques Rogge, FIFA-Präsident Sepp Blatter, UEFA-Präsident Michel Platini und anderen maßgeblichen Akteuren aus dem Sportbereich diskutieren die EU-Sportminister über Strategien und Verwaltungsfragen im Sport. Mehr dazu hier.
Die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der Kandidatenländer sowie Vertreter der EK und der europäischen Sozialpartner haben am 25.11.2008 das Bordeaux-Kommuniqué über die verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Berufsbildung verabschiedet. Das wichtigste Instrument für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist der Kopenhagen-Prozess. Dieser Prozess wurde im Jahr 2002 angestoßen, als die Bildungsminister von 31 europäischen Ländern sowie Vertreter der europäischen Sozialpartner und der Europäischen Kommission die Erklärung von Kopenhagen zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung annahmen. Die im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses erzielten Fortschritte werden alle zwei Jahre bewertet: Dies geschah 2004 in Maastricht und 2006 in Helsinki, und die nächste Bewertung erfolgt nun im Rahmen des französischen Ratsvorsitzes in Bordeaux. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 26.11. 2008 entschieden, dass der zwischen dem österreichischen Busunternehmen Postbus und dem Verkehrsverbund Tirol, der privaten Einrichtung, die für die Organisation des Busverkehrs im Bezirk Lienz zuständig ist, geschlossene öffentliche Dienstleistungsvertrag eine staatliche Beihilfe enthält. Gleichzeitig befand die Kommission, dass diese staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Mehr dazu hier.
China hat das für kommende Woche geplante Gipfeltreffen mit der EU wegen des Streits über die Politik des Dalai Lama platzen lassen. Hintergrund sei der Streit über ein geplantes Treffen zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, sagten EU-Diplomaten. Die französische Ratspräsidentschaft bestätigte lediglich, das für den 1. Dezember geplante Treffen sei verschoben worden. Mehr dazu hier.
