Internationale Tag der Menschenrechte

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.12. ist heuer von besonderer Bedeutung, da an diesem Tag der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert wird. Diese Erklärung stellte den ersten Schritt zur Schaffung eines umfassenden internationalen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte dar. Heute ist diese Allgemeine Erklärung einer der grundlegenden Texte, die die Achtung der Menschenrechte als Leitprinzip in den internationalen Beziehungen verankern. Das Jahr 2008 markiert auch den 15. Jahrestag der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien - verkündet bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien - sowie den 10. Jahrestag der Annahme der Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Mehr dazu  hier.

Ab 1. Januar 2009 hat die EU ein neues Programm für eine sicherere Nutzung des Internets. Nachdem das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit in der Abstimmung am 23. Oktober das Programm „Mehr Sicherheit im Internet" befürwortete, ist das neue Programm am 9.12.2008 vom Ministerrat angenommen worden. Das neue Programm mit einer Laufzeit von 2009 bis 2013 soll Kindern in einer immer komplexeren Online-Welt Schutz zu bieten und ihnen eine sichere Nutzung der Webdienste wie soziales Netzwerken, Blogging und Instant Messaging zu ermöglichen. Während 75% der Kinder (zwischen 6 und 17 Jahren) bereits online sind und 50% der Zehnjährigen ein Mobiltelefon besitzen, zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage, dass 60% der Eltern in Europa darüber besorgt sind, dass ihr Kind Opfer von „Online- Grooming" werden könnte (der Vorgang, bei dem sich eine Person mit einem Kind mit der Absicht des sexuellen Missbrauchs anfreundet), und 54% darüber, dass ihr Kind online schikaniert werden könnte (Belästigung auf Internet-Seiten oder durch Kurzmitteilungen). Mehr dazu  hier.

In der EU27 verfügten im Januar 2008 93% der Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten über einen Internetzugang, unverändert gegenüber Januar 2007, und 81% der Unternehmen nutzten eine Breitbandverbindung, gegenüber 77% im Januar 2007. Im Durchschnitt hatten in der EU27 im Januar 2008 64% der Unternehmen eine Website, gegenüber 63% im Januar 2007. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 9.12.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die Regierungen der EU-Länder und das Parlament haben sich am 9.12.2008 auf eine weit reichende, neue Richtlinie zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien um 20% bis 2020 geeinigt, nachdem ein Kompromiss mit Italien über eine umstrittene ‚Revisionsklausel' erzielt werden konnte. Mehr dazu  hier.

Die EU-Kommission und Österreich haben sich auf die Ausgestaltung des Bankenpakets geeinigt, auch wenn der Formalakt noch aussteht. "Wir haben dem österreichischen Schema zugestimmt" zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg EU-Kommissarin Neelie Kroes aus Barcelona. "Es gibt eine prinzipielle Einigung", bestätigte auch ihr Sprecher Jonathan Todd in Brüssel und betonte: "Es gibt kein Problem." Der Rechtsakt soll am 9.12.2008 oder "wahrscheinlicher" am 10.12.2008 vorliegen. Mehr dazu  hier.

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht zur Frage "Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?" Stellung genommen. Nach der Prüfung der EK und sieben Mitgliedstaaten, die die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft repräsentieren, gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Ziele dieser Regelung nicht konkret, messbar, sachgerecht und erreichbar festgelegt wurden und dass viele Verpflichtungen auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe nur der Form nach bestehen, sodass kaum damit zu rechnen ist, dass sie zu den erwarteten Änderungen führen, sei es nun zu einer Verringerung des Umfangs der Zahlungen oder zu einer Änderung der Wirtschaftsweisen. Mehr dazu  hier.