Österreichisches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte
+ Staatsbürgerschaft - Marco-Polo-Programm - Lebensmittelversorgungskette - Mobilfernsehdienste - Recht der Unionsbürger
Die EK hat am 10.12.2008 ein österreichisches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Bereitstellung von Haftungsübernahmen, Kapital und Krediten an förderwürdige Kredit- und Versicherungsinstitute, unter den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Nach einem intensiven Dialog mit den österreichischen Behörden, befand die Kommission die Maßnahmen, in der geänderten Fassung, in Einklang mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise. Insbesondere gewährleisten die Maßnahmen einen diskriminierungsfreien Zugang, sind zeitlich befristet, haben einen befristeten Anwendungsbereich, sehen ein marktkonformes Entgelt vor und beinhalten ausreichende Schutzklauseln um Missbrauch zu vermeiden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Paket ein angemessenes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im österreichischen Wirtschaftsleben zu beheben. Mehr dazu 
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Im Jahr 2006 haben 735 000 Personen die Staatsbürgerschaft eines der EU27-Mitgliedstaaten erworben, gegenüber 722 000 im Jahr 2005, 647 000 im Jahr 2003 und 483 000 im Jahr 1998. Diese neuen Bürgerinnen und Bürger kamen im Jahr 2006 hauptsächlich aus europäischen Ländern außerhalb der EU27 (27% der Einbürgerungen), Afrika (27%), Asien (22%) und Nord- und Südamerika (12%). Bürger der EU27-Mitgliedstaaten, die die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats erwarben, machten 8% der Einbürgerungen aus. Die Daten zur Einbürgerung in den EU27-Mitgliedstaaten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 10.12.2008 veröffentlicht worden ist. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 10.12.2008 Änderungsvorschläge zum zweiten Marco-Polo-Programm vorgelegt, um seine Wirksamkeit deutlich zu erhöhen. Ziel des Programms ist es, einen wesentlichen Teil des jährlichen Gesamtwachstums im internationalen Güterverkehr auf Europas Straßen zu vermeiden oder auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Die Änderungen sollen nun dazu beitragen, das Marco-Polo-Programm an die sich wandelnden Anforderungen des europäischen Verkehrsmarktes anzupassen. Dadurch ließe sich sein Potenzial vollständig ausschöpfen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 10.12.2008 eine Mitteilung beschlossen, mit der sie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern und so die Lebensmittelpreise für die Verbraucher senken will. Auch wenn die Lebensmittelpreise gegenüber dem Rekordhoch der ersten Jahreshälfte wieder nachgegeben haben, sind die Ursachen für den Anstieg der Agrarrohstoffpreise auf mittlere Sicht - darunter regulatorische Beschränkungen, mangelnder Wettbewerb und Spekulation - doch nicht beseitigt und müssen in Angriff genommen werden. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 10.12.2008 einen entscheidenden Schritt zur Förderung wettbewerbsorientierter Mobilfernsehdienste in der EU unternommen. Sie veröffentlichte Leitlinien für die Genehmigung von Mobilfernsehdiensten, um deren Verbreitung in ganz Europa zu beschleunigen. Die Einnahmen aus dem Mobilfernsehen dürften sich 2013 weltweit auf über 7,8 Milliarden EUR belaufen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 10.12.2008 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, angenommen. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Richtlinie insgesamt eher enttäuschend verläuft. In dem Bericht wird auf die Schritte eingegangen, mit denen die Kommission sicherstellen will, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften und ihre Verwaltungspraxis verbessern, damit die Rechte der EU-Bürger nicht beeinträchtigt werden. Mehr dazu hier.
