Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine
+ Inflationsrate der Eurozone - Ratsvorsitzende Mirek Topolánek - Beschaffung von Verteidigungsgütern - Entropa - Transparenz
Der Europäische Rechnungshof hat am 15.1.2009 eine Kurzinformation zum Sonderbericht über die "Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht" veröffentlicht. Seit den Erweiterungsrunden der Jahre 2004 und 2007 ist die EU direkter Nachbar von Belarus, Moldau und der Ukraine. Die EK hat diesen Ländern erhebliche EU-Mittel (166 Millionen Euro im Zeitraum 2000-2005) zur Verfügung gestellt, um deren Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Grenzkontrolle, Migrations- und Asylsteuerung, Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie Justizwesen und verantwortungsvolle Staatsführung zu verbessern. Die Hilfe wurde größtenteils über internationale Organisationen bereitgestellt. Die EK hat wegen der Missachtung von Demokratie und Menschenrechten die Hilfen für Belarus beschränkt. Mehr dazu 
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Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Dezember 2008 bei 1,6%, gegenüber 2,1% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Dezember 2008 -0,1%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Dezember 2008 bei 2,2%, gegenüber 2,8% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Dezember 2008 -0,1%. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.1.2009 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Bei der Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im EP am 14.1.2009 hat der tschechische Premierminister und derzeitige Ratsvorsitzende Mirek Topolánek für Empörung gesorgt, als er meinte, der aktuell gültige Vertrag von Nizza sei besser als der Lissabon-Vertrag, mit dessen Durchsetzung die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit Schwierigkeiten haben. In seiner Rede machte Topolánek einige Witze, von denen manche für Verwirrung sorgten. Der Lissabon-Vertrag sei eigentlich ein durchschnittlicher Vertrag. Er sei ein wenig schlechter als der Vertrag von Nizza und ein wenig besser als der zukünftige Vertrag, sagte Topolánek. Mehr dazu hier.
Die Europaabgeordneten haben am 14.1.2009 einer neuen EU-Gesetzgebung zugestimmt, die ermöglichen soll, dass bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern Lieferanten aus ganz Europa berücksichtigt werden können. Zudem hofft man, dass die neue EU-Gesetzgebung zu mehr Transparenz und Wettbewerb auf diesem prekären Markt führen wird. Die Wirtschaft befürchtet hingegen, dies könne den Investitionen in die FuE schaden. Mehr dazu hier.
Die tschechische Regierung hat sich nach Protesten für das skandalträchtige Kunstwerk "Entropa" im EU-Ratsgebäude offiziell entschuldigt. "Das ist nicht die Sicht der tschechischen Regierung auf Europa", sagte Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra am 15.1.2009 in Brüssel. Er sei schockiert darüber, dass das Kunstwerk nicht - wie ursprünglich vereinbart - von 27 Künstlern aus den 27 EU-Staaten gestaltet wurde. Auch der tschechische Konzeptkünstler David Cerny räumte ein, er sei im Falle weiterer Beschwerden zur Entfernung umstrittener Teile seines Kunstwerks bereit. Er wolle zudem auf das Honorar für die Arbeit verzichten, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Mehr dazu hier.
Das EP hat am 14.1.2009 mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu mehr Dokumenten der EU-Organe gefordert. Demokratische Organe hätten die Pflicht, die Öffentlichkeit ihrer Tätigkeiten, Dokumente und Beschlüsse zu gewährleisten. Die Abgeordneten verlangen u. a. die Öffentlichkeit aller Debatten im Ministerrat sowie mehr Informationen über die Tätigkeiten der Europaabgeordneten, etwa ihre Beteiligung und Anwesenheit bei parlamentarischen Arbeiten "in absoluten, relativen und Prozentzahlen". Mehr dazu hier.
