Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern

Die EK hat am 20.1.2009 ein Bündel von Maßnahmen zur Entdeckung und Verhinderung von Manipulationen des zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern eingesetzten Fahrtenschreibersystems angenommen. Die neuen Rechtsvorschriften erlauben daneben die Nutzung spezieller bauartgeprüfter Adapter für leichte Fahrzeuge, die zur Einhaltung der Lenkzeiten- und Fahrtenschreiberbestimmungen verpflichtet sind. Erstens werden die Mitgliedstaaten zur Entwicklung spezieller Ausrüstungen und Software verpflichtet, die zur Analyse der im digitalen Fahrtenschreiber gespeicherten Daten verwendet werden können. Zweitens werden in einer Empfehlung Leitlinien für nationale Kontrollbehörden zur optimalen Vorgehensweise bei der Überprüfung von Fahrzeugen und Kontrollgeräten auf der Straße, auf Unternehmensgelände oder in Werkstätten vorgegeben. Mehr dazu  hier.

Bei ihrem Besuch in Georgien am 20.1. 2009 wird die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gegenüber Staatspräsident Saakaschwili die Freigabe weiterer EU-Mittel in Höhe von 61,5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Krise im vergangenen Jahr ankündigen. Damit erreicht die bisher geleistete Hilfe insgesamt knapp 120 Mio. EUR. Diese Mittel dienen vor allem dazu, die Bedürfnisse der Menschen, die bei den Konflikten der neunziger Jahre und bei der Krise vom August 2008 vertrieben wurden, zu befriedigen und deren Wiedereingliederung zu unterstützen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 19.1.2009 entschieden, eine Rettungsbeihilfe für das österreichische nationale Luftfahrtunternehmen Austrian Airlines zu genehmigen. Die Beihilfe wird in Form einer Darlehensbürgschaft über 200 Mio. EUR gewährt. Damit soll der weitere Betrieb des Unternehmens gesichert werden, bis die Kommission zum möglichen Vorliegen staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Unternehmens Stellung nehmen kann. Mehr dazu  hier.

Das BIP-Wachstum in der EU dürfte 2009 um 1,8 % zurückgehen, bevor es sich 2010 wieder leicht erholt und auf 0,5 % ansteigt. Diese Zahlen verdeutlichen die Auswirkungen der verschärften Finanzkrise auf die Realwirtschaft, die zu einem schweren Einbruch des Welthandels und der Industrieproduktion sowie in einigen Ländern zu Korrekturen am Immobilienmarkt und damit zu einem globalen Abschwung geführt haben. Entlastungen werden jedoch vom Staatskonsum und von den öffentlichen Investitionen erwartet. Auch dürfte der nachlassende Inflationsdruck den Privatkonsum stützen. Diese Zahlen wurden am 19.1.2009 bekannt gegeben. Ein ausführlicherer Bericht unter: Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 19.1.2009 ihren Jahresbericht zur EU-Integration der Finanzmärkte vorgestellt - eine jährliche Analyse der Integration im EU-Finanzsektor und ihrer Auswirkungen auf Wettbewerb, Effizienz, Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Der Jahresbericht beinhaltet auch eine Darstellung der 2008 erzielten Fortschritte in der EU-Finanzdienstleistungspolitik. Mehr dazu  hier.

Die EK hat ab 19.1.2009 auf der Website „Europa" eine neue europäische Datenbank über Finanzwissen, kurz: EDFE, zur Verfügung gestellt. Darin sind die zahlreichen Bildungsprogramme im Bereich Finanzwissen enthalten, die in der EU von öffentlichen und privaten Instituten angeboten werden. Die Datenbank enthält standardisierte Informationen über Bildungsprogramme und Forschungsprojekte und steht allen Providern und potenziellen Nutzern offen. Die EK will beitragen, das Finanzwissen der Verbraucher und Finanzdienstleistungsnutzer zu verbessern. Die Datenbank soll als „elektronische Bibliothek" dienen, in der man mit verschiedenen Kriterien, wie Anbieter, Land, Thema, Zielgruppe oder Lehrmethode nach Projekten im Bereich Finanzwissen suchen kann. Sie ist über folgenden Link auf der Website „Europa" abrufbar: Mehr dazu  hier.