Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
+ Verbands- und Gruppenklagen - Schutz der Grundrechte im Internet - Automobilindustrie - globale Erwärmung - Abbau von Arbeitsplätzen
Auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 27.1.2009 stehen als Hauptthemen die Bereiche Energiesicherheit, Debatte über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo, und das Treffen der EU Troika mit Weißrussland. Mehr dazu 
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Jeder fünfte Konsument verzichtet bei Streitwerten von unter 1.000 € auf eine Klage - bei einem Streitwert von unter 200 € hält gar jeder zweite Konsument still, so die EU-Kommission. 76 % sagen, sie würden eher vor Gericht ziehen, wenn sie sich dafür mit anderen Konsumenten zusammenschließen könnten. Und genau das ist der Ansatzpunkt der EU-Kommission: Kollektive Verfahren der Rechtsverfolgung, wie sie sagt - also insbesondere Verbands- und Gruppenklagen, könnten ihrer Ansicht nach Abhilfe schaffen und mehr Konsumenten im Fall einer Benachteiligung vor Gericht ziehen lassen. Die EK will Klagen von Verbraucherverbänden (wie jetzt schon in Österreich möglich) erleichtern. Überlegt werden der Wegfall der Gerichtsgebühren oder eine Höchstgrenze der zu zahlenden Prozesskosten, wenn das Verfahren verloren wird. Auch öffentliche Darlehen und Zuschüsse für Verbandsklagen sind angedacht. Sammelklagen und Strafschadenersatz nach amerikanischer Art und Erfolgshonorare für Anwälte lehnt die EK ab -schließt aber eine europäische Variante von Gruppenklagen nicht aus. Mehr dazu hier.
Das EU-Parlament wird im März über eine Empfehlung zum Schutz der Grundrechte im Internet abstimmen. Mit dieser Initiative sollen die Bürger im Netz vor dem Zugriff privater und staatlicher Datenkraken geschützt werden. Doch die Unterstützer der Medienindustrie haben schon erste Änderungsanträge eingereicht. Ihnen geht es zuallererst um den Schutz des "geistigen Eigentums". Zu diesem Thema stimmt das Parlament demnächst auch über einen umstrittenen Bericht ab. Mehr dazu hier.
Janez Potočnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, hat die europäische Automobilindustrie am 27.1.2009 aufgerufen, bis zum nächsten Jahr umsetzbare Lösungen für die Umstellung des europäischen Verkehrswesens auf Elektrobetrieb zu entwickeln.
http://www.euractiv.com/de/verkehr/potocnik-ruft-autoindustrie-gruner-innovation/article-178835
Es sei möglich, für weniger als 1% des weltweiten BIP die globale Erwärmung unter einer Temperatur von 2°C zu halten, wenn in den verschiedenen Sektoren schnell gehandelt werde, geht aus einer Studie hervor, die am 26.1.2009 vom Beratungsunternehmen McKinsey veröffentlicht wurde. Das Beratungsunternehmen schätzt, dass bis 2020 weltweit 530 Milliarden € investiert werden müssten, um die Emissionen auf 70% des Niveaus zu reduzieren, das ohne Investitionen erreicht würde, und um zu vermeiden, dass die Folgen der Erderwärmung gefährliche Ausmaße annehmen. Bis 2030 müssten insgesamt 810 Milliarden € investiert werden, um ein solches Szenario zu vermeiden, heißt es im Bericht weiter. Es wird betont, dass sofortige, sektorübergreifende Maßnahmen eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung der nötigen Emissionsminderungen seien, da mit jedem Jahr, in dem man untätig bleibe, die Emissionen anstiegen und die Wirtschaft auf eine CO2-intensive Zukunft zusteuere. Mehr dazu hier.
Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und Europa haben am 26.1.2009 den Abbau von über 70000 Arbeitsplätzen angekündigt. Seit Beginn der Wirtschaftskrise scheint der vergangene Montag damit zum schwärzesten Tag für den Arbeitsmarkt geworden zu sein. Die niederländische Banken- und Versicherungsgruppe ING will dieses Jahr weltweit 7000 Stellen streichen, um ihre Kosten um eine Milliarde Euro zu senken, bei Philips, dem niederländischen Elektro-Unternehmen, sollen 6000 Arbeitsplätze wegfallen und dadurch jährlich schätzungsweise 400 Millionen Euro eingespart werden. Die schlechtesten Nachrichten sind allerdings von der anderen Seite des Atlantiks gekommen, wo Caterpiller, das weltweit führende Unternehmen für die Herstellung von Bau- und Bergbaumaschinen, bekannt gegeben hat, 20000 Arbeiter freizustellen, um seine Kosten kontrollieren zu können. Mehr dazu hier.
