Catherine Ashton
+ Streikwelle - Verbraucherbarometer - neuer Energieerzeugung - Erzeugerpreisindex der Industrie - Europawahl - EU-Reformvertrags - Facebook
Nach dem Rücktritt von Herrn Peter Mandelson von seinem Amt als Mitglied der Europäischen Kommission hat der Rat der Europäischen Union mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 gemäß den Verträgen beschlossen, für die Dauer von dessen noch verbleibender Amtszeit einen Nachfolger zu ernennen. Er hat Baroness Catherine Ashton für den Zeitraum vom 6. Oktober 2008 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 3.2.2009 eine feierliche Sitzung abgehalten, in der Baroness Catherine Ashton die feierliche Verpflichtung gemäß den Verträgen übernommen hat. Mehr dazu 
hier.
Die Europäische Kommission hat sich am 2.2. 2009 klar hinter den britischen Premierminister gestellt, der eine Streikwelle britischer Arbeiter gegen die Einstellung ausländischer Arbeiter verurteilte. Die Streiks wurden in einem Dutzend Ölraffinerien, Erdgasterminals und Kraftwerken inszeniert. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 3.2.2009 erklärt, sie werde in diesem Jahr mit einer Untersuchung der „Störungen" auf dem EU-Strommarkt beginnen, nachdem sie am 2.2.2009 die Ergebnisse einer Umfrage in einem Verbraucherbarometer veröffentlicht hat, die ergeben hatte, dass die Bereiche Energie, Bankwesen und öffentlicher Verkehr aus der Sicht der Verbraucher „verbesserungsfähig" seien.
http://www.euractiv.com/de/lebensmittel/kommission-uberpruft-strommarkt/article-179080
Die EU solle ihre Aufmerksamkeit auf den Aufbau neuer Energieerzeugung und Kapazitäten zur Stromerzeugung und -übertragung richten, weil die Energiesicherheit nicht allein dadurch gewährleistet werde die Versorgung zu diversifizieren um von Öl und Gas wegzukommen, sagten Sprecher bei einer Konferenz, die Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft am 3.2.2009 in Ostrava veranstaltet hat. Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ15) fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im Dezember 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,3% und in der EU27 um 1,4%. Im November sind die Preise in beiden Gebieten um 2,0% gefallen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Dezember 2008 in der Eurozone um 1,8% und in der EU27 um 2,6%. Im Durchschnitt des Jahres 2008 war der Erzeugerpreisindex in der Eurozone um 6,2% und in der EU27 um 8,1% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Diese Daten wurden von Eurostat am 3.2.2009 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die SPÖ will, laut Aussagen von Delegationsleiterin Maria Berger am 3.2.2009 über die Erstellung ihrer Liste für die Europawahl am 7. Juni am 3.3.2009 entscheiden. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hat kein genaues Datum in Hinblick auf eine Entscheidung der ÖVP zur eigenen Kandidatenliste für die Europawahl genannt. Parteiobmann Josef Pröll habe bisher angekündigt, dass die Vorschläge im ersten Quartal dieses Jahres fertig sein sollten. Die bisherige Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation Agnes Schierhuber hat bestätigt, dass sie nicht wieder antreten wird. Mehr dazu hier.
Im tschechischen Parlament steht am 3.2.2009 die Ratifizierung des EU-Reformvertrags auf der Tagesordnung. Allerdings sagte der Minister für Europa- Angelegenheiten, Alexandr Vondra, er rechne mit einer erneuten Vertagung der Entscheidung. Tschechien ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem noch nicht per Referendum oder im Parlament über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wurde. Mehr dazu hier.
Neue Medien werden verstärkt im Vorfeld der Europawahl eingesetzt. So präsentieren sich immer mehr Politiker, von Kommissions-Präsident José Barroso bis zu Österreichs EU-Abgeordneten der Internet-Plattform Facebook. Mehr dazu hier.
