„EU-Förderkompass" für Städte und Gemeinden
+ transeuropäischen Verkehrsnetzes - Absatzvolumen des Einzelhandels - Schweiz - Automobilindustrie - "Libertas"
Am 4.2.2009 wurde im Medienzentrum Steiermark der „EU-Förderkompass" für Städte und Gemeinden vorgestellt, in dem 50 für Gemeinden besonders relevante Förderprogramme aus den rund 450 EU-Förderprogrammen zusammengefasst sind. Dieser Förderkompass ist Teil des Österreich weit einzigartigen Gemeinschaftsprojekts ´Städte- und Gemeindekooperationen und deren Fördermöglichkeiten´, bei dem das Land Steiermark, die fachabteilung 1E im rahmen des Informationsschwerpunktes EuropeDirect, die FA 7A, der Städtebund Steiermark und der Steiermärkische Gemeindebund an einem Strang ziehen. In 8 Workshops und 4 speziellen Multiplikatorenseminaren sollen die steirischen Gemeinden und Städte informiert werden. Das Interesse am ersten Workshop, am 4.2. 2009 in der Landesbuchhaltung in Graz war sehr groß, 140 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und deren Mitarbeiter haben teilgenommen. Mehr dazu hier.
Weitere Informationen zu diesem Projekt, zu den weiteren Terminen und ein Link zur Förderbroschüre finden Sie unter: www.gemeindepartnerschaften.steiermark.at
EU-Förderkompass.
Die EK hat am 4.2.2009 ein Grünbuch über die künftigen politischen Herausforderungen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Dieses soll neu ausgerichtet werden, um einen wirksameren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten und die zunehmend wichtige internationale Rolle Europas durch eine bessere Verkehrsanbindung an die Nachbarn und die restliche Welt zu stärken. Die EK schlägt drei verschiedene Optionen für die Weiterentwicklung des TEN-V vor. Besonderen Wert legt sie auf die Feststellung, dass die Planung zwar ehrgeizig sein, sich aber stets daran orientieren sollte, welche Instrumente verfügbar sind, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Mehr dazu hier.
Im Dezember 2008 blieb das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber November 2008 sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 stabil. Im November fiel der Einzelhandelsindex um 0,1% in beiden Gebieten. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Dezember 2008 in der Eurozone um 1,6% und in der EU27 um 0,8% ab. Der durchschnittliche Einzelhandelsindex für das gesamte Jahr 2008 ging gegenüber dem Jahr 2007 um 1,4% in der Eurozone zurück, stieg aber um 0,1% in der EU27 an. Diese Zahlen hat Eurostat am 4.2.2009 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die Schweizer werden am 8.2.2009 darüber abstimmen, ob bulgarische und rumänische Bürger ohne Beschränkungen in ihrem Land arbeiten dürfen. Allerdings könne sich das Land in den Alpen gegenüber der EU in eine „schwierige" Lage bringen, sollte das Referendum negativ ausfallen, meinte der Botschafter des Landes bei der EU, Jacques de Watteville in einem Interview mit EurActiv am 4.2.2009. Mehr dazu hier.
Am 4.2.2009 steht die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Europaabgeordneten, dem Rat und die Europäische Kommission. In den Debatten geht es um die Bereitstellung staatliche Beihilfen. Mehr dazu hier.
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering lässt nach Mitteilung einer Sprecherin prüfen, ob die von dem irischen Millionär Declan Ganley gegründete "Libertas" sich den Status einer "europäischen Partei" mit falschen Angaben erschlichen hat. Das Präsidium des EP hatte 3.2. 2009 beschlossen, "Libertas" als "europäische Partei" anzuerkennen, weil diese wie vorgeschrieben in nationalen oder regionalen Parlamenten von sieben EU-Staaten vertreten ist. Die Partei hätte damit Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung von 200000€ aus EU-Steuergeldern. Mehr dazu hier.