Europäische Woche für nachhaltige Energie

Die europäische Woche für nachhaltige Energie 2009 (EU Sustainable Energy Week - EUSEW) wird am 9.2.2009, über 6000 registrierten Teilnehmern und Besuchern ihre Türen öffnen. Höhepunkt der diesjährigen EUSEW, die vom 9. bis 13. Februar stattfindet, ist die schriftliche Verpflichtung von etwa 400 Städten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 deutlich zu reduzieren. Ein Jahr, nachdem der Bürgermeisterkonvent ins Leben gerufen wurde, treffen sich die Stadtoberen aus ganz Europa am 10. 2.2009 in Brüssel, um ihre Zusage schriftlich zu bekräftigen. Die europäische Woche für nachhaltige Energie 2009 steht unter dem Eindruck der infolge des jüngsten Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland entstandenen Krise bei den EU-Energieeinfuhren. Diese Krise zeigt, dass die EU zum einen zu stark von Einfuhren abhängig ist, und dass zum anderen dringend Energiesparlösungen benötigt werden. In Zusammenarbeit mit der EK wurden im Rahmen der europäischen Woche für nachhaltige Energie gemeinschaftsweit auf lokaler Ebene 146 Veranstaltungen in 52 Städten organisiert. An diesen haben sich etwa 200 Partner von lokalen, regionalen und nationalen Behörden bis zu Energieagenturen, Unternehmen, Verbänden und NRO beteiligt. Mehr dazu  hier.

Die Europäische Zentralbank hat am 5.2.2009 entschieden, den Leitzins, wie bereits erwartet, bei 2% zu belassen, hat aber neue Zinssenkungen für März angedeutet. Unterdessen senkte die Bank of England ihren Referenzzinssatz von 1,5% auf 1%, den niedrigsten Zins seit Gründung der Bank im Jahr 1694. Die Entscheidung den Leitzins der Europäischen Zentralbank nicht zu verändern, fällt kurz nach der vierten aufeinander folgenden Absenkung des Zinssatzes seit Oktober 2008. Damals lag der Leitzins in der Eurozone noch bei 3,75%. Dennoch schloss der Zentralbankchef Jean-Claude Trichet nicht aus, in der nahen Zukunft weitere Schritte zu einzuleiten. Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am 5. 2. 2009 sagte er, zwei Prozent seien noch nicht das niedrigste mögliche Niveau und er schließe nicht aus, dass der Leitzins beim nächsten Treffen wieder gesenkt werde. Mehr dazu  hier.

Polen hat einen grundlegenden Wechsel in seiner Energiepolitik beschlossen. Es wurde bestätigt, dass bis 2025 zwei neue Kernkraftwerke fertig gestellt werden sollen. Dies ist Teil eines Energie-Aktionsplans, der anstrebt, Polens Abhängigkeit nach Kohle zu vermindern. EurActiv sprach mit Maciej Wozniak, dem Energieberater des Premierministers Donald Tusk. Geplant sei, mindestens zwei neue Kernkraftwerke ans Netz zu bringen. Das erste bis 2020 und das zweite drei oder vier Jahre später, erklärte Wozniak auf einer vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI) ausgerichteten Konferenz in Brüssel am 5.2.2009. Mehr dazu  hier.

Nach Verkehrsministerin Doris Bures hat nun auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betont, dass der rund 8 Milliarden € teure Brennerbasistunnel nur kommt, wenn Deutschland, Italien und die EU ihren Beitrag leisten. Und der ist offen. Zwar hielten beide Regierungsvertreter fest, dass sie weiterhin davon ausgehen, dass der Tunnel kommt, aber dazu müssten eben die anderen Länder mitziehen. Das Megaprojekt soll jedenfalls bei der Regierungsklausur Anfang nächster Woche auf der Tagesordnung stehen. Bis dato fehlen die Finanzierungszusagen für den Tunnel, woraufhin die EU Österreich und Italien die Rute ins Fenster stellte und drohte, die bereits erfolgte Zusage über rund 900 Mio. Euro zurückzuziehen. Wann Österreich die Finanzierungszusage abgibt - und ob sie überhaupt kommt -, ließen Bures und Lopatka auf APA-Anfrage vom 6.2.2009 offen. Mehr dazu  hier.

Konsumentenschützer fordern verstärkt eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Nährwertangaben, mit denen der Konsument etwas anfangen kann. Die Nährwert-Ampel ist seit längerem eine Forderung von NGOs wie der Plattform Foodwatch. Die Lebensmittelindustrie sieht bei der Ampel schon von vornherein "rot" und ein "Zwangssystem. Auf europäischer Ebene dürfte das laut einem ORF Bericht vom 6.2.2009 noch ein langwieriger Prozess werden - wegen der Interessen der starken Lobby der Nahrungsmittelindustrie. Mehr dazu  hier.