Bürgermeisterkonvent

Am 10.2.2009 haben sich mehr als 350 Städte aus ganz Europa bei einem Festakt im Plenarsaal des EP durch Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents verpflichtet, die von der EU bis 2020 angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 20 % noch zu übertreffen. Im Rahmen dieser Initiative der EK in Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen werden die Vertreter von mehr als 60 Millionen Bürgern eine Zusammenarbeit aufnehmen, die auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet ist, unsere Umwelt zu verändern und Energie klüger zu nutzen. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Luc Van den Brande, erklärte anlässlich der feierlichen Unterzeichnung, dass die ehrgeizigen Ziele, die Europa sich in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat, nur erreicht werden können, wenn die lokalen und regionalen Behörden Europas sich partnerschaftlich engagieren und an einem Strang ziehen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 10.2.2009 die 3. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung und Modernisierung von Güterverkehrsdiensten im Rahmen des Programms „Marco Polo 2" veröffentlicht. Die ausgewählten Projekte sollen dazu beitragen, Staus auf europäischen Straßen zu vermeiden, und die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems verbessern, zwei Hauptziele der EU-Verkehrspolitik. Unternehmen in der EU und anderen Ländern werden aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Mehr dazu  hier.

17 führende Website-Anbieter haben am 10.2.2009 erstmalig eine europäische Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit für Minderjährige bei der Nutzung von Websites zur sozialen Vernetzung unterzeichnet. Websites sozialer Netzwerke sind ein neues soziales und wirtschaftliches Phänomen, das 41,7 Mio. regelmäßige Nutzer in Europa anzieht und die Art und Weise unserer Kommunikation über das Internet verändert. Die Nutzung solcher Websites hat im letzten Jahr in Europa um 35 % zugenommen und wird sich voraussichtlich bis 2012 mit 107,4 Mio. Nutzern mehr als verdoppeln. Voraussetzung für die Weiterentwicklung dieser Vernetzungsangebote ist es, dass sich junge Nutzer sicher fühlen, wenn sie ihre Netwerke im Internet ausweiten oder persönliche Daten weitergeben. Mehr dazu  hier.

Der Plan des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom 9.2.2009, die französische Autobranche mit 6,5 Mrd € zu unterstützen, hat bei den anderen EU-Regierungen Empörung hervorgerufen, weshalb Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft, einen Krisengipfel zum Thema einberufen hat. Die EK gab bekannt, sie überprüfe die französischen Vorschläge genau. Die Maßnahmen beinhaltet die Zahlung eines drei Milliarden Euro schweren Kredites an zwei Autohersteller, PSA Peugeot-Citroën und Renault, sowie einen Kredit in Höhe von 500 Mill € an die LKW-Sparte von Renault. Mehr dazu  hier.

Olli Rehn, Kommissar für EU-Erweiterung, riet der serbischen Regierung nach einem Treffen mit dem serbischen Vizepremierminister Ivica Dačić am 9.2.2009 in Brüssel, eine Bewerbung für die Mitgliedschaft in der EU nicht zu überstürzen und gab so , laut Euractiv zu, dass das politische Klima für Erweiterungen zur EU im Moment nicht günstig ist. Mehr dazu  hier.

Europäische Ausgaben in Forschung und Entwicklung rutschen im Vergleich zu denen der USA weiter ab und sollte die EU Investitionen im Dienstleistungssektor nicht massiv verstärken, kann sie die entstehende Lücke vielleicht nicht mehr ganz schließen. Das ergab eine neue Studie die Ökonome der Europäischen Investment Bank, Kristian Uppenberg erstellt hat, und die am 9.2.2009 veröffentlicht wurde. Mehr dazu  hier.