Strategieplanung

Die EK hat am 18.2.2009 ihre jährliche Strategieplanung vorgestellt, die den Weg für die Aufstellung einer politischen Agenda für das Jahr 2010 bereitet. Die jährliche Strategieplanung gewährleistet die Kontinuität des strategischen Planungssystems des Organs und trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass 2010 eine neue Kommission im Amt sein wird. Diese wird die politischen Prioritäten zu Beginn ihrer Amtszeit überprüfen und bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms für 2010 in ein operatives Programm umsetzen. Es steht zu erwarten, dass die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die sowohl 2009 als auch 2010 deutliche Spuren hinterlassen dürfte, die Arbeit der Kommission weiterhin im Kern bestimmen werden. Die in der jährlichen Strategieplanung für 2010 aufgestellten politischen Ziele sind vier Schwerpunkten zugeordnet: Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas, bürgernahe Politik und Europa als Partner in der Welt. Diese Prioritäten werden gemeinsam mit den übrigen Organen erörtert, bevor sie von der neuen Kommission bestätigt werden. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 18.2.2009 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen angenommen. Damit kommt sie einer Forderung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl nach. Der Vorschlag soll die zügige Einrichtung einer operationell ausgerichteten Agentur ermöglichen, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich koordiniert und verstärkt und auf diese Weise auf eine Annäherung der unterschiedlichen nationalen Praktiken hinwirkt. Das Büro wird auch einen Beitrag zu einer stärkeren Harmonisierung der Asylrechtsvorschriften in der EU leisten. Wie die derzeitige Anwendung des Asylrechts zeigt, gehen die Mitgliedstaaten in der Praxis sehr unterschiedlich bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz vor. Beispielsweise liegen die Chancen, dass einem Iraker Schutz gewährt wird, in einem Mitgliedstaat bei 71 %, in einem anderen dagegen lediglich bei 2 %. Mehr dazu  hier.

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Dezember 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 2,2% und in der EU27 um 1,7%. Im November fiel die Produktion im Baugewerbe um 1,7% bzw. 1,1%. Wird Dezember 2008 mit Dezember 2007 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 10,1% und in der EU27 um 6,7% abgenommen. Der durchschnittliche Produktionsindex im Baugewerbe für 2008 fiel gegenüber 2007 um 2,7% in der Eurozone und um 1,2% in der EU27. Diese ersten Schätzungen werden von Eurostat am 18.2.2009 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am 18.2.2009 den EU-Reformvertrag gebilligt. Für das Dokument stimmten 125 Parlamentarier der 200-köpfigen Parlamentskammer. Das Dokument wurde mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit (Dreifünftelmehrheit) angenommen. Mehr dazu  hier.

Von den Mitgliedern der nationalen Parlamente der EU, die sich am 17.2.2009 in Brüssel versammelten, aufgefordert, den bescheidenen Umfang der Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu erklären, flüchtete die EU-Führung in eine Abwehrhaltung. Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten beklagten, dass die Führung der EU nicht genug tue um gegen die globale Wirtschaftskrise vorzugehen. Ein Mitglied der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, wies darauf hin, dass die Maßnahmen zur Abwendung der Krise auf EU-Ebene „schwer zu erkennen" seien, und die nationalen Maßnahmen seien nicht aufeinander abgestimmt. Mehr dazu  hier.