EU-Tagesnews 04.03.2009
- Europa-Ausschuss vom Landtag Steiermark in Brüssel
- Prag bereitet sich auf das europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 5./6. März vor
- EU-Kommission schlägt neue Finanzmarktregeln vor
- OLAF verstärkt Öffentlichkeitsarbeit im Antikorruptionskampf in Bulgarien
- US-Außenministerin Clinton im Europaparlament, Barroso in Wien
Europa-Ausschuss vom Landtag Steiermark in Brüssel
Ab heute, Mittwoch, unternimmt der Europaausschuss des Landtages Steiermark unter Führung von Präsident Siegfried Schrittwieser eine dreitägige Informationsreise zu den Institutionen der Europäischen Union nach Brüssel. Am Programm stehen Gespräche im Europaparlament, beim Ausschuss der Regionen, bei verschiedenen Stellen der Europäischen Kommission sowie in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.
=> www.europa.steiermark.at
Prag bereitet sich auf das europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 5./6. März vor
Ab morgen, Donnerstag, werden auf Einladung des Ausschusses der Regionen (AdR), der Stadt Prag und ihres Bürgermeisters, Pavel Bém, etwa 500 gewählte Vertreter aus über 250 Regionen und Städten in Prag zum Gipfeltreffen der Regionen und Städte zusammenkommen. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni wird auf der Plenartagung in Prag eine Kampagne zur Mobilisierung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für diese Wahlen ins Leben gerufen. Das Land Steiermark, das durch Landeshauptmann Mag. Franz Voves im AdR vertreten ist, hat bereits im Dezember mit einer Demokratie-Offensive mit Jugend-Workshops und öffentlichen Podiumsdiskussionen in Hinblick auf die Europawahl am 7. Juni unter dem provokanten Titel 
"EU - (k)Ein Ungeheuer" gestartet.
EU-Kommission schlägt neue Finanzmarktregeln vor
Die EU-Kommission will einem Entwurf zufolge am Mittwoch neue Regeln für die krisengeschüttelte Finanzbranche vorschlagen. Zu den Maßnahmen zählen eine Reform der Finanzaufsicht und der Bezahlung der Bankmanager, wie aus einem Entwurf hervorging, der Reuters am Dienstag vorlag. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wolle die Vorschläge im Zuge seiner Bemühungen zur Bekämpfung der Finanzkrise veröffentlichen. "Im Licht dieser Analyse wird die Kommission die Vorschläge zur Architektur des künftigen europäischen Finanzaufsichtssystems bis Ende Mai zur Entscheidung des Europäischen Rats im Juni präsentieren", hieß es in dem Papier.
=> http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE5220I020090303
OLAF verstärkt Öffentlichkeitsarbeit im Antikorruptionskampf in Bulgarien
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat kürzlich seine Kommunikation in Bulgarien mittels Beiträgen zu einem Seminar für Journalisten in Sofia sowie einer Dokumentation im öffentlichen Fernsehen über den Kampf gegen die Unterschlagung von EU-Förderungen verstärkt. Beide Projekte wurden von OLAF-Experten unterstützt. Im Rahmen des Journalistenseminars machten Repräsentanten von OLAF darauf aufmerksam, dass die Verantwortung zur Kontrolle der EU-Fonds bei den nationalen Behörden liegt. Zudem sei es laut OLAF Generaldirektor Franz-Hermann Brüner klar, dass sich Bulgarien hinsichtlich der Unterschlagung von Geldern aus EU-Fördertöpfen nur mit voller Unterstützung und Mitarbeit der Bevölkerung aus dem Kreuzfeuer internationaler Kritik bringen kann.
=> http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=OLAF/09/2&
US-Außenministerin Clinton im Europaparlament, Barroso in Wien
Am kommenden Freitag, dem 6. März 2009, wird die amerikanische Außenministerin Hillary Rodham Clinton gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, an einer Diskussionsveranstaltung mit jungen Europäern teilnehmen. Der Veranstaltung mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, wird ein bilaterales Treffen mit Präsident Pöttering vorausgehen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich unterdessen zu einem Besuch bei Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll in Wien angesagt.
=> www.europarl.europa.eu/news/expert/default_de.htm
=> www.ots.at
