EU-Tagesnews 10.04.2009
Das "EuropeDirect"-Team Graz wünscht Ihnen ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage!
- "Europa für Bürgerinnen und Bürger" - Anträge für Förderamaßnahme 2.1: „Bürgerprojekte" ab sofort möglich
- Frankreichs Regierungspartei gespalten über EU-Wahlliste
- Entscheidung über Listen zur Europawahl in Deutschland
- Bei Ernennung des tschechischen Ministerpräsidenten herrscht Pessimismus
- ASEAN-Gipfel mit Schwerpunkt Wirtschaftskrise
"Europa für Bürgerinnen und Bürger" - Anträge für Förderamaßnahme 2.1: „Bürgerprojekte“ ab sofort möglich
Ab sofort können im Rahmen der Aktion 1 des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für die Fördermaßnahme 2.1: „Bürgerprojekte" bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Anträge eingereicht werden. Die Projekte sollen dazu beitragen, einen Brückenschlag zwischen den BürgerInnen und der Europäischen Union herzustellen. Die Einreichfrist für Projekte, die zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 28. Februar 2010 beginnen, ist mit 1. Juni 2009 festgesetzt.
Informationen und Formulare zur Einreichung => 
eacea.ec.europa.eu
Frankreichs Regierungspartei gespalten über EU-Wahlliste
Mit nur noch 60 Tagen bis zu den Europawahlen ist die mitte-rechtsgerichtete UMP des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy am 10.4.2009 noch immer über die Aufstellung der Wahllisten gespalten. Gleichstellung von Frauen und Männern, Wahlkreisfragen, sowie Forderungen von Verbündeten machen die Auswahl komplizierter.
=> www.euractiv.com/de
Entscheidung über Listen zur Europawahl in Deutschland
Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 10.4.2009 in Berlin über die Zulassung der Parteien und anderer Wahllisten zur Europa-Wahl am 7. Juni. Insgesamt haben sich 38 Parteien und Listen bundesweit beworben, zehn mehr als vor fünf Jahren. Über die Zulassung von regional antretenden Parteien und Listen - wie etwa der CSU in Bayern und der CDU in den übrigen Bundesländern - entscheiden die Landeswahlausschüsse. Deshalb werden die genauen Kandidatenlisten auch erst am 20. April feststehen. Deutschland entsendet 99 Abgeordnete ins Europaparlament nach Straßburg.
=> www.eu-info.de/dpa-europaticker
Bei Ernennung des tschechischen Ministerpräsidenten herrscht Pessimismus
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am 9.4.2009 vor den Wahlen im Oktober den Wirtschaftswissenschaftler Jan Fischer zum neuen Premierminister ernannt. Aber Experten und Politiker sehen schwierigen Zeiten entgegen. Fischer, der bis jetzt Staatsbediensteter war, hat nun die Aufgabe, eine Übergangsregierung von parteilosen Experten zusammenzustellen. Das ist deshalb nötig geworden, weil die ursprüngliche Regierung unter dem Konservativen Mirek Topolanek Ende März über ein Misstrauens-Votum gestolpert war. Antreten soll das Interims-Kabinett am 9. Mai, im Oktober sollen dann Wahlen für ein neues Kräfteverhältnis in Tschechien sorgen. De facto hat Tschechien durch die Ernennung und Angelobung Fischers derzeit zwei Regierungschefs. Das bisherige Kabinett unter Topolanek ist bis zur Ernennung der gesamten neuen Regierung noch im Amt. Nicht ganz geklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob noch Topolanek oder schon Fischer amtierender EU-Ratsvorsitzender ist.
=> www.euractiv.com/de
ASEAN-Gipfel mit Schwerpunkt Wirtschaftskrise
Gut eine Woche nach dem G-20-Gipfel in London sind die Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) am 10.4.2009 in Thailand zu Beratungen über die weltweite Wirtschaftskrise zusammengekommen. Nach Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften durchbrachen rund 200 Demonstranten zwei Sicherheitsringe von Armee und Polizei um das Tagungszentrum in dem Küstenort Pattaya.
=> www.apa.at
