EU-Tagesnews 16.04.2009
- Eurobarometer zur EU-Wahl: Nur 15% der Österreicher gehen sicher wählen
- Vorratsdatenspeicherung: EU klagt Österreich
- Österreich offenbar unter Top-Steueroasen
- EU plant Steuer auf Kohlendioxidausstoß
- Industrieproduktion in der Eurozone um 2.3% gefallen, Rückgang um 1.9% in der EU27
- Jährliche Inflationsrate in der Eurozone auf 0.6%, in der EU auf 1.3% gesunken
Eurobarometer zur EU-Wahl: Nur 15% der Österreicher gehen sicher wählen
Laut jüngster Eurobarometer-Umfrage zu den Europawahlen wissen - knapp zwei Monate vor dem Urnengang - rund 51 Prozent der Österreicher, dass im heurigen Jahr europäische Wahlen stattfinden werden; EU-weit ist diesbezüglich nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung informiert. Von den in Österreich Befragten werden rund 13 Prozent bestimmt nicht zur Wahl gehen, lediglich 15 Prozent haben definitiv vor, ihre Stimme abzugeben. In der gesamten Union liegen die Werte der definitiven Wähler bzw. Nichtwähler bei 15 bzw. 28 Prozent. Besonders wichtige Themen im Vorfeld der Europawahlen hängen, so wie für den Rest der EU-Bevölkerung, auch für die Österreicher an der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. So ist in der Alpenrepublik für 58 Prozent der potentiellen Wähler (EU: 57%) die Arbeitslosigkeit Thema Nummer eins, gefolgt vom Wirtschaftswachstum mit 44% (52%). Verglichen mit dem Rest der EU27 zeigen die Österreicher ein überdurchschnittlich starkes Interesse für die Themen Inflation und Kaufkraft (57%, EU: 40%), Klimawandel (40% bzw. 26%), Sicherheit in der Energieversorgung (39% bzw. 27%) sowie Immigration (40% bzw. 24%).
Vorratsdatenspeicherung: EU klagt Österreich
Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" vom 16.4.2009 will die Europäische Kommission Österreich routinemäßig klagen, weil es die EG-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nach zweimaliger Mahnung nicht umgesetzt hat. Für die Gegner des Überwachungsplans der EU-Innenminister ist das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, denn nun könnte sich der Europäische Gerichtshof auch damit auseinandersetzen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist.
Österreich offenbar unter Top-Steueroasen
Laut Bericht der APA vom 16.4.2009 soll Österreich unter den Top Ten der Steueroasen zu finden sein. Das sagte zumindest der Direktor des seit Jahren gegen Steuerflucht kämpfenden Tax Justice Networks, John Christensen, anlässlich seines Besuchs in Wien. Österreich sei ohne Zweifel ein „wichtiger Player", meinte der Experte und verwies auf den Widerstand gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und gegen den internationalen Reformdruck in der OECD. Seiner Meinung nach sei die OECD jedoch die falsche Institution für den Kampf gegen Steueroasen, da ihre schwarzen Listen der Steueroasen "bizarr" und in keiner Hinsicht eine Hilfe darstellten. Zudem sei Österreich nicht so abhängig von diesen Aktivitäten wie etwa die Cayman- oder die Kanalinseln und habe daher durchaus Spielraum für Reformen.
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www.apa.at
EU plant Steuer auf Kohlendioxidausstoß
Einem Bericht auf faz.net vom 16.4.2009 zufolge will die Europäische Kommission die Steuern auf Energie künftig stärker am Kohlendioxidausstoß ausrichten und dafür einheitliche Mindeststeuersätze einführen. Das geht aus einem internen Entwurf der Behörde hervor, wie ein neuer Regelungsrahmen für Steuern auf Energie und Elektrizität aussehen soll. Konkret sollen die Staaten künftig auf Kraftstoffe zusätzlich zu den heute bestehenden, weitgehend am Verbrauch ausgerichteten Mindeststeuern eine Steuer von mindestens 3 Cent je ausgestoßenem Kilogramm Kohlendioxid erheben. Für Heizstoff soll es mindestens 1 Cent sein.
=> www.faz.net
Industrieproduktion in der Eurozone um 2.3% gefallen, Rückgang um 1.9% in der EU27
Wie Eurostat am 16.4.2009 veröffentlichte, ist die saisonbereinigte Industrieproduktion im Februar 2009 gegenüber Januar 2009 in der Eurozone (EZ16) um 2.3 und in der gesamten EU um 1.9 Prozent gefallen. Im Januar nahm die Produktion um 2.4 bzw. 2.3 Prozent ab. Im Vergleich zum Februar 2008 fiel die Industrieproduktion im Februar 2009 in der Eurozone um 18.4 und in der EU27 um 17.5 Prozent. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten sechzehn eine sinkende Industrieproduktion. Lediglich in Portugal (+2.4%), Griechenland (+1.7%) und Polen (+0.4%) war ein Anstieg zu beobachten. Die höchsten Rückgänge gab es in Litauen (-4.1%), Estland (-3.6%), Italien (-3.5%) und Deutschland (-3.2%).
=> europa.eu/rapid/press
Jährliche Inflationsrate in der Eurozone auf 0.6%, in der EU auf 1.3% gesunken
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im März 2009 bei 0.6%, gegenüber 1.2% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 3.6 Prozent betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2009 0.4 Prozent. In der gesamten EU lag die jährliche Inflationsrate im März 2009 bei 1.3 gegenüber 1.8 Prozent im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 3.8 Prozent betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2009 0.3 Prozent. Diese Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 16.4.2009 veröffentlicht.
=> europa.eu/rapid/press
