EU-Tagesnews 07.05.2009
EU gründet Ostpartnerschaft
Die Europäische Union und sechs ehemalige Sowjet-Republiken haben am 7.5.2009 in Prag eine "Östliche Partnerschaft" ins Leben gerufen. An dem Gründungsgipfel nehmen neben Staats- und Regierungschefs aus den 27 EU-Staaten - darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - auch Vertreter aus Weißrussland, der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien teil. Die EU will die neuen Partnerländer bei Reformen unterstützen. Umgekehrt sollen europäische Energieinteressen abgesichert werden.
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www.apa.at
EU-Spitzentreffen zur drohenden Massenarbeitslosigkeit
In Prag hat am 7.5.2009 ein Spitzentreffen zur drohenden Beschäftigungskrise in Europa begonnen. Die EU will sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaftsführern auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit einigen. Die EU erwartet wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise bis zum kommenden Jahr rund 8.5 Millionen Arbeitslose mehr. Im Entwurf des Abschlusstextes stellt die Union jedem Arbeitslosen und -suchenden eine Unterstützung oder Umschulung in Aussicht. Das müsse besonders für Menschen unter 24 Jahre gelten.
=> www.orf.at
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs
Präsident Vítor Caldeira hat am 7.5.2009 den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2008 des Europäischen Rechnungshofs vorgestellt. Er bietet einen Jahresüberblick über die Tätigkeiten des Hofes, den Ressourceneinsatz und die erzielten Ergebnisse. Der Tätigkeitsbericht wurde im letzten Jahr erstmals vorgelegt. Das Jahr 2008 war für den Hof durch eine erhebliche Zahl maßgeblicher Fortschritte und wichtiger Entwicklungen im Bereich des EU-Finanzmanagements gekennzeichnet. Ein prägendes Ereignis war die von einem internationalen Expertengremium durchgeführte Fachbegutachtung des Europäischen Rechnungshofs, die zu einer positiven Schlussfolgerung bezüglich der Zweckmäßigkeit des für das Prüfungsmanagement des Hofes vorgegebenen Rahmens und bezüglich der Unabhängigkeit und Objektivität seiner Arbeit führte.
=> europa.eu/rapid/press
Telekomreform aufgrund von Internetnutzerrechten blockiert
In einem überraschenden Schritt hat das Europäische Parlament am 6.5. 2009, eine weitreichende Reform der EU- Telekomregeln blockiert, indem man einen bereits vorher beschlossenen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über den Schutz der Rechte von Internetbenutzern ablehnte. Die Ablehnung folgte als Antwort auf den französischen Gesetzesentwurf eines Anti-Pirateriegesetzes, das ein Aufruhr unter den Europaabgeordneten sowie den Verbrauchergruppen zur Folge hatte.
=> www.euractiv.com/de
Brüssel drängt zu Erneuerung der EU-Regionalpolitik
Eine umfassende Reform der EU-Kohäsionspolitik werde benötigt, wenn das Ziel der Union, die wirtschaftliche Integration durch regionale Wohlstandsumverteilung zu verstärken in den kommenden Jahrzehnten erreicht werden solle, das geht aus einem unabhängiger Bericht hervor, der laut Meldung von euractiv vom 7.5.2009 auf Antrag der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll. Erarbeitet wurde der Bericht von dem Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, Dr. Fabrizio Barca, nach einer Reihe von Konsultationen mit experten aus den Mitgliedsstaaten.
=> www.euractiv.com/de
