"Klappe, die Fünfte" für Städte- und Gemeindepartnerschaften

Wagna (06.05.2009) - Die Europäische Union zuhause in der Südsteiermark: Nach einem Auftritt bei der Bürgermeisterkonferenz in Heimschuh letzte Woche, stellte Georg Müllner zusammen mit „europe direct" Steiermark und dem Städte- und Gemeindebund heute in Wagna - steiermarkweit übrigens schon zum fünften Mal - den Schwerpunkt Städte- und Gemeindepartnerschaften im EU-Förderprogramm „EU für Bürgerinnen und Bürger" vor. Und VertreterInnen aus den Leibnitzer Gemeinden samt Bezirkshauptmann kamen, um sich zu informieren. Danach sprach als Gastredner Karl Georg Doutlik, ehemaliger Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, darüber, wie aus einer „Mission impossible" ein Happy End werden kann.

Nachdem Georg Müllner gemeinsam mit „europe direct" Steiermark bereits letzte Woche in Heimschuh die rund 450 Projektförderungen des EU-Förderkompasses vorgestellt hatte, machte die Europäische Union heute nochmals Station im Bezirk Leibnitz. In Wagna hieß es „Klappe, die Fünfte" für die Workshopserie zu Städte- und Gemeindepartnerschaften im Rahmen des Förderprogramms „EU für Bürgerinnen und Bürger". Der Städte- und Gemeindebund, u.a. durch den Geschäftsführer Martin Ozimic vor Ort, freute sich einmal mehr über das Interesse der Gemeinden an den EU-Fördermöglichkeiten für ihre Partnerschaftsprojekte. Neben den Bürgermeistern war diesmal auch Bezirkshauptmann Manfred Walch persönlich anwesend, um sich ein Bild davon zu machen, welche Gelder wie einfach für (süd)steirische Gemeinden aus EU-Mitteln locker gemacht werden können.

Im Anschluss an seinen Fachvortrag übergab Müllner dem EU-Experten Karl Georg Doutlik das Wort. Unter dem Titel „Europa-Information - Mission impossible?" resümierte Doutlik fünf Jahre Erfahrungen und Lehren als Berater in der Generaldirektion für Kommunikation der Europäischen Kommission. In letzter Zeit höre er immer wieder, die EU stecke in einer Art „Midlife Crisis". „Das würde ja bedeuten, dass das Projekt Europa schon die Hälfte seiner Lebensdauer erreicht hätte. Dem ist sicher nicht so, die EU hat jetzt allenfalls mit Kinderkrankheiten zu kämpfen", stellt er klar. Schließlich galt und gilt, nach dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, dass nur ein gemeinsamer Weg zum Ziel führe. Sicherheit vor Kriminalität, Sicherung der Energieversorgung, Kampf gegen den Klimawandel - all das seien Aufgaben, die man nicht auf nationaler Ebene lösen kann.

Warum die Stimmung in Österreich, verglichen mit anderen EU-Staaten, dennoch nicht allzu rosig ist? Das liege laut Doutlik mitunter an der österreichischen Politik. Einerseits fehlten die großen Politpersönlichkeiten, die Österreich mit einem gewichtigen Wort in Brüssel vertreten, andererseits gebe es in der Parteienlandschaft keine einheitliche Linie zu Europa. Auch die Medien nähren teilweise durch Sensationsberichte und sorgsame Pflege von EU-Mythen à la Gurkenkrümmung und Salzstangerl den Boden von EU-Kritikern. Hier müsse ein Umdenken stattfinden. Der EU- und Kommunikationsexperte räumt aber auch Versäumnisse aufseiten der Europäischen Union ein. So wurde und wird die Bevölkerung bei Entscheidungen zu wenig eingebunden.

Jedoch bewege sich in letzter Zeit vieles im Bereich Bürgerinformation, was nicht zuletzt auch der Arbeit der „europe direct" Netzwerke zu verdanken sei. Um die EU den Menschen noch näher zu bringen, wurde von der Kommission angeregt, die EU fest in den Lehrplänen der Schulen zu verankern sowie regionale und lokale Medien einzubinden. Letztere könnten etwa, nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber", über konkrete Projekte, wie die Förderungen für Städte- und Gemeindepartnerschaften, berichten. Mit der Umsetzung solcher und anderer Ideen ist der Mission Europainformation ein Happy End in jedem Fall in Aussicht gestellt.

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Gernot Walter / "europe direct" Steiermark/ Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen