EU-Tagesnews 14.05.2009
- 10 Jahre Österreichisch-Slowenische Handelskammer im Grazer Messe Congress
- Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Griechenland, Polen und Portugal
- Europäische Kommission ebnet den Weg für europäische Satellitenmobilfunkdienste
- EZB: Erholung von Krise vielleicht schon früher
- Bundespräsident Fischer zu Staatsbesuch in Tschechien
- EU-Parlamentspräsident fordert mehr Berichterstattung zum Europäischen Parlament
10 Jahre Österreichisch-Slowenische Handelskammer im Grazer Messe Congress
Die Österreichisch-Slowenische Handelskammer (ÖSHK) feierte am 13.05.2009 ihr zehnjähriges Bestehen und hunderte Vertreter aus Wirtschaft und Politik, so auch Altlandeshauptmann Josef Krainer und Altbürgermeister Alfred Stingl, kamen in den Grazer Messe Congress, um dem Jubilar die Ehre zu erweisen. Im Mittelpunkt der Feierlichkeit stand ein Festvortrag von Osteuropakenner Paul Lendvai zum Wirtschaftswunder Slowenien.
Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Griechenland, Polen und Portugal
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Österreich, Polen und Portugal im Bereich des Binnenmarkts fortzusetzen. Von Österreich sowie von Griechenland wird die Kommission gemäß Artikel 228 EG-Vertrag vollständige Informationen über die Einhaltung früherer Gerichtsurteile zu Berufsqualifikationen bzw. Niederlassungsbeschränkungen anfordern.
Europäische Kommission ebnet den Weg für europäische Satellitenmobilfunkdienste
Europäische Verbraucher und Unternehmen, insbesondere im ländlichen Raum, werden bald innovative drahtlose Kommunikationsdienste nutzen können, nachdem die Europäische Kommission die beiden Betreiber Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited für die Bereitstellung europaweiter Satellitenmobilfunkdienste ausgewählt hat. Die entsprechenden Dienste, z. B. Hochgeschwindigkeits-Internetzugang, Mobilfunk und -fernsehen sowie Notrufe, werden auf eigens dafür reservierten Frequenzen bereitgestellt. Beide ausgewählte Satellitenbetreiber haben den Nachweis erbracht, dass ihre technischen und kommerziellen Kapazitäten zur Bereitstellung dieser Dienste auf sehr hohem Niveau liegen.
EZB: Erholung von Krise vielleicht schon früher
In der Wirtschaft mehren sich die Anzeichen für ein Ende der Talfahrt. Die Europäische Zentralbank hat eine vorsichtig optimistische Prognose für die Eurozone abgegeben. Wie die Online-Ausgabe des Handelsblatts am 14.05.2009 berichtet, sei laut EZB-Vizepräsident Papademosa eventuell sogar eine frühere Erholung möglich. Es gebe eine zunehmende Zahl positiver Signale, die darauf hindeuteten, dass sich die Konjunktur stabilisiere.
Bundespräsident Fischer zu Staatsbesuch in Tschechien
Bundespräsident Heinz Fischer ist am 14.05.2009 zu einem zweitägigen Staatsbesuch in das derzeitige EU-Vorsitzland Tschechien gereist. In Prag wurde er von seinem tschechischen Amtskollegen Klaus empfangen. Die beiden Staatsoberhäupter wollen über einen Ausbau der Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sprechen.
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www.apa.at
EU-Parlamentspräsident fordert mehr Berichterstattung zum Europäischen Parlament
In einem Interview auf standard.at vom 13.05.2009 fordert EU-Parlamentspräsident Gert Pöttering eine kontinuierlichere Berichterstattung über das Europäische Parlament, um das Interesse in der Bevölkerung zu verstärken. Dies müsse nicht nur im Vorfeld zur Europawahl am 7.Juni gewährleistet sein. Er räumt allerdings ein, dass die Abgeordneten auch mehr Arbeit auf kommunaler Ebene leisten müssten, um die EU näher an den Bürger zu bringen.
