EU-Tagesnews 25.05.2009
- Einheitliche Gehälter für Europaabgeordnete rücken näher
- Schwedische Pro-Internetpiraterie-Partei auf dem besten Weg ins Europaparlament
- Euroskeptiker verurteilen ‚Phantomabgeordnete'
- GASP: Solana übt deutliche Kritik an nordkoreanischem Atomwaffentest
- Österreich muss EU-Förderungen zum Aufbau schneller Glasfasernetze besser nutzen
- Afrika-Tag: Europäische Kommission will EU-Afrika- Partnerschaft stärken und gemeinsame Herausforderungen angehen
Einheitliche Gehälter für Europaabgeordnete rücken näher
Wie diepresse.com am 25.05.2009 berichtet, wird mit der neuen Legislaturperiode im Europaparlament erstmals ein Schritt zur Vereinheitlichung der Gehälter der Abgeordneten auf zwölfmal 7.665,31 Euro brutto gesetzt. Bisher sind die EU-Abgeordneten ihren nationalen Parlamentariern gleichgestellt, in Österreich beträgt ihr Bruttobezug aktuell 14 mal 8.160 Euro. Nach dem neuen EU-Gehaltsschema würden den Abgeordneten nach den vergleichsweise niedrigen EU-Steuern netto 5,963.33 Euro bleiben. Daher haben die EU-Staaten die Möglichkeit, zusätzlich national zu besteuern. Dies sei auch für österreichische Abgeordnete in Vorbereitung, heißt es aus dem Außenamt.
Schwedische Pro-Internetpiraterie-Partei auf dem besten Weg ins Europaparlament
Die so genannte Pirate Party, die sich hauptsächlich für freies Datensharing, niedrigere CD-Preise und die Abschaffung von Patentrechten und digitalen Restriktionsmaßnahmen einsetzt, hat sich Umfragen zufolge als drittstärkste von jenen Parteien etabliert, die in Schweden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten werden. Pikantes Detail: Die vier Gründungsmitglieder der Datensharing-Website Pirate Bay, in der die Piraterie Partei ihre Wurzeln hat, wurden erst kürzlich zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von rund 2.75 Mio. Euro an große Akteure der Unterhaltungsindustrie wie Warner Bros, Sony Music oder EMI verklagt, weil sie mit ihrem Portal gegen Urheberrechte verstoßen hatten.
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technology.timesonline.co.uk
Euroskeptiker verurteilen ‚Phantomabgeordnete'
Britische Euroskeptiker haben eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes kritisiert, wonach man 18 neuen Mitgliedern unter voller Bezahlung einen Beobachterstatus geben wird. Hierbei handelt es sich um Europaabgeordnete, die zwar im Europaparlament sitzen, aber erst ein Stimmrecht bekommen, wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt. Nigel Farage von der euroskeptischen UK Independence Party verurteilte diese Entscheidung und versuchte mit den Worten „Willkommen in der virtuellen Politik" einen Konnex zum derzeit in Großbritannien stattfindenden Spesenskandal zu konstruieren.
GASP: Solana übt deutliche Kritik an nordkoreanischem Atomwaffentest
Javier Solana, Hoher Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, verurteilte den Atomwaffentest Nordkoreas als schamlose Verletzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Außerdem bedrohe diese Aktion, die nun dem ersten Testversuch einer Langstreckenrakete im April dieses Jahres folgte, den Frieden und die Sicherheit im nordostasiatischen Raum. Dieses unverantwortliche Verhalten Nordkoreas rechtfertige jedenfalls eine deutliche Antwort vonseiten der internationalen Gemeinschaft und die Europäische Union werde mit ihren Partnern in Kontakt treten, um angemessene Maßnahmen zu diskutieren, so Solana.
Österreich muss EU-Förderungen zum Aufbau schneller Glasfasernetze besser nutzen
Österreich liegt beim "mobilen Breitband" zwar gut im Rennen, doch Experten meinen, dass neue Dienste und Produkte wie Online-Videotheken mit HD-Material nur dann eine Chance haben, wenn in naher Zukunft große Summen in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden. Dafür stünden auch Infrastruktur-Millionen aus Brüssel bereit.
Afrika-Tag: Europäische Kommission will EU-Afrika- Partnerschaft stärken und gemeinsame Herausforderungen angehen
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bietet der am 25.05.2009 stattfindende Afrika-Tag die Chance, über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europäern und Afrikanern zu diskutieren. Die EU-Afrika-Partnerschaft und insbesondere der erste strategische Aktionsplan für den Zeitraum 2008-2010 sind diesbezüglich wichtige Instrumente, die gemeinsame Strategien für acht Schwerpunktbereiche vorsehen, zu denen unter anderen Frieden und Sicherheit, Immigration, Klimawandel und Handel gehören.
