EU-Tagesnews 05.06.2009
- Europawahl: EU-Ausländer könnten in Österreich Zünglein an der Waage spielen
- Kleinen Parteien könnte entscheidende Rolle im nächsten Parlament zukommen
- Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung deutscher Regelung über Kleinbeihilfen zur Bewältigung der Krise
- EU-Staaten nehmen Guantánamo-Häftlinge auf
- Krise im Baltikum: Der tiefe Fall der Wirtschaftswunder
- Schweden darf Volvo durch Staatsbürgschaft absichern
Europawahl: EU-Ausländer könnten in Österreich Zünglein an der Waage spielen
Bei der EU-Wahl gibt es einen bedeutenden Unterschied etwa zu Nationalratswahlen: Auch in Österreich lebende EU-Ausländer dürfen mitbestimmen, wenn sie in der Wählerevidenz stehen - und das sind immer mehr. 30.414 EU-Ausländer sind wahlberechtigt. Sie könnten bedeutenden Einfluss auf den Wahlausgang haben.
Kleinen Parteien könnte entscheidende Rolle im nächsten Parlament zukommen
Die Parteien außerhalb der traditionellen Europäischen Parteienfamilien könnten eine wichtige Rolle in der Formierung politischer Fraktionen im nächsten EU-Parlament nach den Wahlen spielen. Wie euractiv.com am 05.06.2009 berichtet, sagen Umfragen einen Aufschwung der kleinen Parteien und eine stärkere Fragmentierung der Versammlung vorher. Für viele Wähler stehe laut Hugo Brady vom Centre for European Reform bei der Wahl der Europaparlamentarier weniger auf dem Spiel als bei Nationalratswahlen und daher seien sie auch dazu bereit, eine Stimmabgabe abseits des parteipolitischen "Mainstreams" zu riskieren.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung deutscher Regelung über Kleinbeihilfen zur Bewältigung der Krise
Die Europäische Kommission hat der Änderung einer am 30. Dezember 2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 Euro je Unternehmen nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags zugestimmt. Die Änderung soll bis 2010 flexiblere Risikokapitalinvestitionen ermöglichen. Sie erfolgt in Einklang mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, denn sie ist befristet und gilt nur für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren.
EU-Staaten nehmen Guantánamo-Häftlinge auf
Das US-Gefangenenlager Guantánamo wird geschlossen und EU-Staaten werden bisherige Insassen aufnehmen - oder haben das bereits getan, wie Großbritannien und Frankreich. Schon bald sollen es nach Wünschen der US-Regierung 50 bis 60 sein, die von Guantánamo in die EU transferiert werden. Am 04.06.2009 ebneten dafür die EU-Staaten bei ihrem Innenministertreffen in Luxemburg den Weg. Innenministerin Maria Fekter wiederholte indes nicht nur ihr Nein zum EU-Asylpaket, sondern lehnte auch ab, US-Häftlinge aufzunehmen. Wegen der offenen Grenzen könnten diese aber trotzdem nach Österreich kommen.
Krise im Baltikum: Der tiefe Fall der Wirtschaftswunder
Lettland, Estland, Litauen - die baltischen Staaten waren Musterschüler der freien Marktwirtschaft. Doch in der derzeitgen Finanz- und Wirtschaftsrise droht der Ruin. Besonders hart hat der Wirtschaftseinbruch Lettland getroffen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes um 18 Prozent - so heftig traf es noch kein anderes EU-Land.
Schweden darf Volvo durch Staatsbürgschaft absichern
Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags die Pläne Schwedens genehmigt, Volvo Personvagnar durch staatliche Garantien zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verhelfen. Mit den Darlehen soll die Entwicklung umweltfreundlicherer Pkws kofinanziert werden. 90% der geplanten staatlichen Garantien erfüllen die Voraussetzungen des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um Unternehmen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern.
