EU-Tagesnews 08.06.2009
Konservative dominieren neues Europaparlament
Die konservativen Parteien Europas haben zum dritten Mal in Folge die Wahlen zum EU-Parlament gewonnen. Die Europäische Volkspartei eroberte nach Hochrechnungen 267 Abgeordnete und ist damit stärkste Fraktion. Insgesamt werden dem EU-Parlament künftig 736 Abgeordnete angehören. Für die Sozialdemokraten gab es das schlechteste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen.
www.apa.at
Europaweite Ergebnisse => www.dw-world.de/dw
Europawahl- Wahlbeteiligung in Österreich stabil
Die Europawahlen, die zum ersten Mal in der Geschichte gleichzeitig in 27 Ländern im Zeitraum vom 4.-7. Juni 2009 abgehalten wurden, haben mit einem klaren Sieg der Europäischen Volkspartei und in einer Niederlage der Europäischen Sozialdemokraten geendet. Die Beteiligung an der Europawahl ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion haben EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Stimmrecht in Anspruch genommen. Vor fünf Jahren waren es noch 45,47 Prozent gewesen. Bei der ersten Wahl des Europaparlaments im Jahr 1979 ist die Beteiligung bei 63 Prozent gelegen, 1999 sind es mit 49,8 Prozent erstmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gewesen. In Österreich waren es 42,4 %, in der Steiermark gibt es eine Steigerung der Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2004 um 0,3% auf 37,55%.
Österreichweite Ergebnisse => wahl09.bmi.gv.at
Barroso steht vor unbequemer Fahrt mit neuem Parlament
Obwohl sie den ersten Platz im Europaparlament behaupten konnte, wird die Europäische Volkspartei Allianzen mit anderen Parteien weiter links auf dem politischen Spektrum eingehen müssen, um die Wiederwahl von Kommissionspräsident José Manuel Barroso durchsetzen zu können. Zwar wird erwartet, dass die Verantwortlichen ihn auf dem nächsten EU-Gipfel am 18./19.06.2009 für eine zweite Amtszeit nominieren werden. Allerdings könnte sich gegenüber Barroso aufgrund der zunehmenden Parteienzersplitterung im Europäischen Parlament unerwartet großer Widerstand vonseiten der Europaparlamentarier aufbauen.
=> www.euractiv.com/de/eu-wahlen
Senkung der Roamingpreise ab 1. Juli
Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 8.6.2009 die neuen EU-Roamingvorschriften festgelegt. Die neuen EU-Roamingvorschriften werden für die Verbraucher zu weiteren Preissenkungen um bis zu 60 % führen - und zwar ab 1. Juli. Dadurch werden die Verbraucher für den SMS-Versand im EU-Ausland nicht mehr als 0,11 Euro (ohne MwSt.) bezahlen müssen.
Wahlniederlage von Irlands Regierungspartei könnte Lissabonvertrag gefährden
Die Regierungspartei Irlands, Fianna Fail, erlitt in den Europa- und Kommunalwahlen am 06.06.2009 eine Rekordniederlage, was dem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag Schwierigkeiten bereiten könnte. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sehen die Iren in der Europäischen Union zwar ein solides Sicherheitsnetz und befürworten laut jüngster Meinungsanalysen mehrheitlich den Lissabonvertrag. Allerdings könnte der mögliche Verlust eines der vier Mandate von Premier Cowens Regierungspartei an die europaskeptische Fine Gael die Stimmung im Vorfeld des zweiten Referendums im Oktober 2009 wieder trüben.
=> www.euractiv.com
