EU-Tagesnews 10.06.2009
Neue Europäische Charta für Pressefreiheit
Kommissarin Viviane Reding wurde am 9.6.2009 die neue „Europäischen Charta für Pressefreiheit" vorgestellt. Die Charta, die am 25. Mai 2009 von 48 europäischen Journalisten aus 19 Ländern unterzeichnet worden ist, soll die Presse vor staatlichen Interventionen schützen und sicherstellen, dass die Journalisten Zugang zu Informationsquellen haben. In der Charta werden zentrale Werte formuliert, die die Behörden beim Umgang mit Journalisten beachten sollten.
Schweden für Krisenpräsidentschaft gewappnet
Aufgrund der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise, den institutionellem Wandel nach den EU-Wahlen und aufgrund der unsicheren Zukunft des Lissabonvertrages, sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, dass sein Land für die schwierige Aufgabe bereit sei, die Amtsgeschäfte der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu übernehmen.
Die EK stellt Strategie für den Ostseeraum vor
Die EK hat am 10.6.2009 ihren Vorschlag für eine EU Strategie für den Ostseeraum vor. Fünf Jahre nach der Erweiterung steht diese Region vor verschiedenen dringenden Herausforderungen, wie der Verschlechterung des Zustands der Ostsee, schlechten Verkehrs¬verbindungen, Handelshemmnissen und Problemen bei der Energie¬versorgung. Verschärft wurden diese Probleme durch einen Mangel an wirksamer Koordinierung. Die vom für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner vorgestellte Strategie zielt vor allem darauf ab, das Entwicklungspotential der Mitgliedstaaten und Regionen des Ostseeraums, der annähernd 100 Millionen Einwohner umfasst, zu erschließen.
EK zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf
Die Europäische Kommission hat am zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer Programm" soll das Gerüst für Maßnahmen der Union auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Das Programm, das dem Europäischen Parlament vorgelegt und vom Europäischen Rat bis zum Jahresende angenommen werden soll, rückt den Bürger in den Mittelpunkt.
Greenpeace bewertet EU-Kommission: Gerade noch "Genügend" für Barroso
Die zehn größten europäischen Umweltorganisationen haben die Arbeit der EU-Kommission in Bezug auf die brennendsten Umweltschutz-Fragen, wie Klimaschutz, die Gentechnik, die Artenvielfalt oder den Verkehr, unter die Lupe genommen. Äußerst kritisch bewertet die Umweltorganisation Greenpeace die erneute Kandidatur von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident der Europäischen Union.
