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EU-Tagesnews 26.06.2009

20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs

An der österreichisch-ungarischen Grenze findet am 26.6.2009 eine Zeremonie zum 20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs statt. Im Beisein des ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom und seines österreichischen Kollegen Heinz Fischer wird um 21:00 Uhr des Abrisses der 246 Kilometer langen Sicherungsanlage zwischen beiden Ländern gedacht. Der Abriss war am 2.5. 1989 von Ungarn auf einer Pressekonferenz angekündigt worden und die elektrischen Meldeanlagen wurden abgeschaltet. Die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, zerschnitten den "Eisernen Vorhang" dann am 27. 6.1989 in feierlichem Rahmen demonstrativ.

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Polens Euroeinführung verzögert sich

Polen wird Anfang August einen neuen Zeitplan für die Einführung der europäischen Einheitswährung präsentieren, sagte der stellvertretende Finanzminister Ludwik Kotecki am 24.6.2009, da das Ziel, 2012 den Euro einzuführen, unrealistisch ist.

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EU-Umweltminister verwässern Umweltauflagen für Industrie

Die Umweltminister der EU-Staaten haben geplante Umweltauflagen für die europäische Industrie verwässert. Es geht insbesondere um Übergangsfristen und Ausnahmeregeln bei der geplanten Richtlinie über Industrieemissionen für eine Absenkung der Schadstoff-Emissionen. Die rund 52 000 europäischen Industrieanlagen verursachen mehr als die Hälfte des Schadstoffausstoßes. Ziel der umstrittenen Regeln ist es, die Luftverschmutzung von 2020 an um ein Drittel zu verringern.Bei dem Umweltministerrat am 25.6.2009 wurden Deutschland, Österreich, Irland und Frankreich überstimmt.

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EuGH stärkt Gemeinderechte

Der EuGH hat in einem überraschenden Urteil am 9.6.2009 die Rechte der Gemeinden bei der interkommunalen Zusammenarbeit gestärkt. Er hat eine Klage gegen eine interkommunale Zusammenarbeit der Stadtreinigung Hamburg mit vier niedersächsischen Landkreisen zurückgewiesen. Für die EK war diese Zusammenarbeit rechtswidrig, weil sie nicht europaweit ausgeschrieben worden war. Deutschland hatte dagegen argumentiert, es handele sich um die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags, bei dem kein finanzieller Gewinn erwirtschaftet werde. Die EuGH-Richter folgten dieser Argumentation. Dem Streben der EU nach immer mehr Wettbewerb könnte dadurch ein Riegel vorgeschoben werden.

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Eine große Spannweite an Verbraucherstatistiken

Die vierte Ausgabe des Berichts „Consumers in Europe" wurde von Eurostat und der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher am 26.6.2009 vorgestellt. Er enthält einen umfassenden Datensatz zu Verbrauchermärkten und Fragen des Verbraucherschutzes. In zwölf Kapitel werden zu unterschiedlichen Verbrauchermärkten wie z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnen und Dienstleistungen Daten zu den Konsumausgaben und zum Preisniveau vorgelegt. So leben mehr als die Hälfte der EU27- Haushalte lebt in Häusern und fast zwei Drittel aller EU27- Haushalte besitzen Wohneigentum.

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26. Juni 2009 - Internationaler Anti-Drogen-Tag

Wussten Sie, dass rund 12 Millionen Menschen in der EU Kokain nehmen oder schon einmal genommen haben und dass im Durchschnitt jede Stunde ein EU-Bürger an einer Überdosis Drogen stirbt?  Angesichts dieser ernsthaften Problematik hat die EK am 26.6.2009 eine neue Aufklärungs- und Informationskampagne unter dem Motto „Europäische Aktion Drogen" gestartet, mit der die EU-Bürger sensibilisiert und mobilisiert werden sollen.

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Wifo/IHS-Prognose für 2009 bleibt düster

Österreichs Wirtschaft wird heuer infolge der massivsten Rezession der Welt in der Nachkriegszeit kräftig schrumpfen, doch erwarten die Konjunkturexperten für 2010 wieder ein leichtes Wachstum. Für 2009 gehen Wifo und IHS in einem bericht vom 26.6.2009 von einem BIP-Rückgang um 3,4 bzw. 4,3 Prozent aus, für 2010 wird ein kleines Plus von 0,5 bzw. 0,3 Prozent prognostiziert. 2008 war die Wirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen.

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