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EU-Tagesnews 29.06.2009

Ombudsmann: Kommission muss österreichisches Verbot von wilden Tieren in Zirkussen sorgfältig untersuchen

Der Europäische Ombudsmann hat die EK am 29.6.2009 aufgefordert zu prüfen, ob das österreichische Verbot von wilden Tieren in Zirkussen angemessen ist. Der Europäische Zirkus-Verband hatte sich zuvor beschwert, die Kommission habe seine Vertragsverletzungs-Beschwerde nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Dem Verband zufolge steht das Verbot im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr in der EU. Die Kommission beschloss, den Fall nicht weiter zu verfolgen, mit der Begründung, die nationalen Behörden seien am besten geeignet, um über Tierschutz-Fragen zu entscheiden.

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Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung neuer Leitlinien zur Optimierung des Binnenmarkts auf

Die EK hat am 29.6.2009 ein Paket praktischer Maßnahmen vorgelegt, das ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen soll, damit alle Bürger und Unternehmen ihre Binnenmarktrechte uneingeschränkt nutzen können. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, mehrere neue Leitlinien in kritischen Bereichen so schnell wie möglich umzusetzen, und zu diesem Zweck einfachen Zugang zu praktischen Informationen über Möglichkeiten in anderen EU-Mitgliedstaaten zu bieten, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden zu verbessern und die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften in der Praxis zu verbessern.

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EK begrüßt Einigung der Industrie auf ein universelles Ladegerät für Mobiltelefone

Die fehlende Kompatibilität von Ladegeräten für Mobiltelefone ist ein großer Nachteil für die Benutzer und führt darüber hinaus zu überflüssige m Müll. Die EK hat die Industrie deshalb aufgefordert, sich freiwillig zur Lösung dieses Problems zu verpflichten, um eine gesetzliche Regelung zu vermeiden. Führende Mobiltelefonhersteller haben sich daher über eine Harmonisierung der Ladegeräte in der EU geeinigt. In einer Vereinbarung, die der EK am 29.6.2009  vorgelegt wurde, verpflichtet sich die Industrie, für die Kompatibilität der Ladegeräte auf der Grundlage eines Micro-USB-Steckers zu sorgen.  Die erste Generation der neuen, nicht an ein bestimmtes Ladegerät gebundenen Mobiltelefone dürfte ab 2010 auf dem EU-Markt erhältlich sein.

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Trotz erster Anzeichen einer Verbesserung schrumpft Wirtschaft des Euroraums weiter

Von einem Ende der Rezession ist die Wirtschaft des Euroraums zwar immer noch weit entfernt, aber dank der Maßnahmen der EU zeigt die Wirtschaftstätigkeit laut Eurogebiet-Quartalsbericht erste Anzeichen einer Neubelebung. Auch die Indikatoren für die wirtschaftliche Einschätzung und die Finanzmärkte senden dem Bericht zufolge langsam wieder positive Signale. Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Wirksamkeit der mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Stützung der Banken und befasst sich auch mit den Herausforderungen der Zukunft.

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EU zu Türkei: Keine 'Geschwindigkeitskontrolle' bei Beitritt

Während die führenden EU-Länder Alternativen zur vollen Mitgliedschaft der Türkei in der EU vorschlagen, erklärte der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan am 26.6.2009, dass Ankara die Reformen beschleunigen sollte statt im Verlauf seines Beitrittsprozesses unrealistische Erwartungen zu fördern.

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Neugestaltete Website: Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung

Auf dem Europaserver wurde die Seite  „Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung" neugestaltet. Die neue Version bietet den Nutzern eine Navigation, die klarer, einfacher und interaktiver ist als bisher. Zu den innovativen Funktionen gehören ein Menü, das personalisiert werden kann, die Seite „Was gibt's Neues?", auf der die zuletzt veröffentlichten Zusammenfassungen vorgestellt werden, und ein RSS-Feed, mit dem Sie sich über neue Entwicklungen in ausgewählten Bereichen auf dem Laufenden halten können.

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EU schafft "Gurkenkrümmungs-Norm" ab

Die berühmt-berüchtigte Verordnung soll laut einer Stellungnahme von Kommissarin Fischer_Boel der Nachrichtenagentur AFP gegenüber mit 1.7.2009 fallen, ebenso die Normen für 25 andere Obst- und Gemüsesorten. Die Gurkenkrümmungs-Norm brachte es in den zwanzig Jahren ihrer Existenz zu einiger Berühmtheit. Sie galt als Beispiel für die Regulierungswut in der EU herhalten.

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