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EU-Tagesnews 30.06.2009

Berlin darf Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am 30.6.2009, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz" sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.

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Die EK ruft dazu auf, bis zum Jahr 2012 ein rauchfreies Europa zu schaffen

Die EK hat nach ausführlichen Konsultationen am 30.6.2009 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, in der alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, bis zum Jahr 2012 Gesetze zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Tabakrauch zu erlassen. Rauchen verursacht nach wie vor die meisten vorzeitigen Todesfälle und Krankheiten in der Europäischen Union. Schätzungen zufolge starben 2002 in der EU-25 79 000 Erwachsene, darunter 19 000 Nichtraucher, aufgrund der Belastung durch Tabakrauch zu Hause (72 000) oder am Arbeitsplatz (7 300).

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Polen und Litauen ernennen Ersatzkommissare

In einem raschen Schritt, die vor kurzem ins Europäische Parlament oder in Ämter in ihren Mitgliedsstaaten gewählten Kommissare zu ersetzen, haben Polen und Litauen Paweł Samecki und Algirdas Šemeta nominiert, der Europäischen Kommission von Präsident José Manuel Barroso beizutreten. Paweł Samecki wurde von der polnischen Regierung ernannt, die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner zu ersetzen, die am 23.6.2009 zurücktrat, nachdem sie ins Europäische Parlament gewählt wurde. Der litauische Finanzminister Algirdas Šemeta wird Dalia Grybauskaite in der EU-Kommission ersetzen. Grybauskaite wurde zur Präsidentin des baltischen Landes gewählt und wird am 12. Juli vereidigt.

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Die krumme Gurke ist wieder da: 'unförmiges' Obst und Gemüse ab dem 1. Juli wieder im Handel

Europäische Regeln über die Größe und Form vieler Obst- und Gemüsesorten gelten ab 1.7.2009 nicht mehr, da die spezifischen Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse aufgehoben werden. Die Initiative der Kommission, diese Normen abzuschaffen, ist ein wichtiges Element der laufenden Bemühungen, die EU-Regeln zu straffen und zu vereinfachen sowie die Bürokratie abzubauen. Für 10 Obst- und Gemüsearten, worunter Äpfel, Erdbeeren und Tomaten, werden die Vermarktungsnormen erhalten bleiben. Die neuen Regeln werden es den einzelstaatlichen Behörden aber ermöglichen, den Verkauf von allem Obst und Gemüse unabhängig von Größe und Form zu gestatten.

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EK verabschiedet Muster für Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien

Die EK hat am 30.6.2009 eine Entscheidung verabsschiedet, in der sie das Muster festlegte, das im Zuge der jüngst verabschiedeten Richtlinie über erneuerbare Energien für die Aktionspläne der Mitgliedstaaten verwendet werden soll. Es dient diesen als Leitfaden für die Ausarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien und gibt im Einzelnen Aufschluss darüber, wie sie ihre nationalen Ziele im Hinblick auf den bis 2020 zu erreichenden Anteil erneuerbarer Energien umsetzen wollen. Jeder Mitgliedstaat muss der EK bis spätestens 30. Juni 2010 seinen nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien mitteilen.

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Weltbank-Ermittler und OLAF bekämpfen gemeinsam Entwicklungshilfebetrug

Die gemeinsame Bekämpfung von Entwicklungshilfebetrug ist Inhalt einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Vizepräsidentschaft für Integrität  der Weltbank, die am 30.6.2009 in Brüssel unterzeichnet wurde. Die Weltbank ist Treuhänder umfangreicher EU-Mittel. Die Vereinbarung ermöglicht es Ermittlern beider Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsorgane, Gelder für die Ärmsten dieser Welt wirksamer zu schützen, und auch in anderen Bereichen enger zusammenzuarbeiten.

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Inflationsrate der Eurozone auf -0.1% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2009 wird auf -0.1% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.6.2009 hervor. Im Mai 3 lag die Rate bei 0,0%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone gemessen, dafür verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.

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