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EU-Tagesnews 01.07.2009

Tag der Entscheidung bei AUA-Übernahme

EU-Kommissarin Neelie Kroes gibt am 01.07.2009 bekannt, ob sie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Übernahme der AUA durch die Lufthansa genehmigt oder eine weitere Prüfung für nötig hält. Inhaltlich geht es vor allem um den Verzicht auf Streckenrechte, um zu große Dominanz auf einzelnen Destinationen zu vermeiden. Selbst wenn Kroes grünes Licht geben sollte, wäre der Deal damit aber noch nicht über die Bühne. Denn EU-Verkehrskommissar Tajani muss noch die 500 Mio. Euro schwere Beihilfe Österreichs an die AUA bewilligen und hat sich dafür noch ein paar Wochen Zeit ausbedungen.

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Schweden übernimmt EU-Vorsitz

Schweden übernimmt mit 01.07.2009 für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union. Dem EU-Ratspräsidenten und schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt steht ein umfangreiches Programm bevor. Sollte der EU-Reformvertrag von Lissabon bis Jahresende in Kraft treten, müssen wichtige Personalfragen geklärt werden.

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Ab heute niedrigere Handytarife in der EU

Das Tätigen eines Anrufs quer über die EU ist von heute (1. Juli 2009) an, mit dem Inkrafttreten der neuen Roaming-Gebühren erheblich billiger. Die Handyanrufe, die von einem EU-Land ins andere getätigt werden, sind nun von ursprünglich 46 auf 43 Cent pro Minute begrenzt. Die Begrenzung wird ab Juli auf 39 Cent und ab Juli 2011 weiter auf 35 fallen. Auch  Daten- und Textnachrichten, welche die Telekombetreiber bisher als Maßnahme einer kurzsichtigen Politik verwarfen, werden von den neuen Roaming-Regeln abgedeckt.

=> Externe Verknüpfung www.euractiv.com/de

Deutsche Höchstrichter stoppen EU-Vertrag vorerst

Selten hat ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Berlin solche Hektik ausgelöst. Noch während die Höchstrichter in Karlsruhe ihr Urteil begründeten - zwar sagt das Grundgesetz Ja zum Lissabonvertrag, es verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung -, wurde im Berliner Bundestag schon eifrig im Kalender geblättert. Denn nach dem Richterspruch vom 30.06.2009 ist klar: Der Bundestag muss in seiner Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Ratifizierung des EU-Vertrages wieder auf Schiene zu bekommen.

=> Externe Verknüpfung derstandard.at

Erneuerbare Energie: EU gibt Vorlage für nationale Pläne heraus

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2009 eine Vorlage für die nationalen Aktionspläne zu erneuerbaren Energien herausgegeben (NREAPS), der den Mitgliedsstaaten vorschreibt anzugeben, wie sie ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien in ihrem Energiemix durchsetzen wollen. Die Aktionspläne sind ein Teilaspekt der neuen Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die im letzten Monat in Kraft getreten ist und als ein bindendes Ziel setzt, 20 Prozent der Energieversorgung der EU bis 2020 aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Mitgliedsstaaten müssen nun ihre Vorlagen für ihren Anteil an erneuerbaren Energien in den Bereichen Transport, Elektrizität, Heizung und Kühlung erfüllen und müssen einen Plan bereithalten, wie sie diese erfüllen wollen.

=> Externe Verknüpfung www.euractiv.com/de

Erasmus Mundus: 10.000 Stipendien für 2009‑2010

Im Rahmen des Programms Erasmus Mundus vergab die Europäische Kommission vor kurzem etwa 10.000 neue Stipendien für das Studienjahr 2009‑2010. So werden 8.385 Studierende und Akademiker für Studien- und Lehrzwecke nach Europa kommen, während 1.561 Europäer einige Zeit an Partnereinrichtungen in Ländern außerhalb Europas verbringen.

=> Externe Verknüpfung europa.eu/rapid/press

Euro-Zone: Industrie bremst freien Fall

Die Rezession in der Industrie der Euro-Zone hat im Juni den vierten Monat in Folge an Schärfe verloren. Die Firmen hatten zwar mit der weiterhin sinkenden Nachfrage zu kämpfen, allerdings war der Rückgang so niedrig wie seit einem Jahr nicht mehr. Dabei entspannte sich die Lage in den meisten Ländern deutlich, lediglich in Deutschland schrumpfte der Auftragseingang fast so stark wie im Vormonat. Der Druck auf die Firmen blieb freilich weiterhin hoch, die Zahl der Arbeitsplätze zu reduzieren. In der Euro-Zone wurden weiter Stellen abgebaut, wenn auch nicht ganz so viele wie in den Vormonaten. Der Arbeitsplatzabbau wurde vor allem in Deutschland spürbar gedrosselt, hingegen in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich verloren noch mehr Menschen ihren Job als im Mai.

=> Externe Verknüpfung www.handelsblatt.com

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