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EU-Tagesnews 02.07.2009

EP will Barroso-Abstimmung verschieben

Das Europäische Parlament wird nicht vor Herbst über die Wiederernennung von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident abstimmen, wurde am 1.7.2009 aus dem EP kolportiert, nachdem die Liberalen und Sozialdemokraten sich darauf einigten die Abstimmung bis nach das zweite irische Referendum über den Lissabonvertrag zu verschieben.

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Kroes fürchtet Preisanstieg bei AUA/Lufthansa-Deal

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Einleitung der vertieften Prüfung für den Deal AUA-Lufthansa damit begründet, dass "das Vorhaben auf einigen Strecken zu höheren Preisen und einem verringerten Flugangebot führen könnte". Zusammenschlüsse von Fluggesellschaften dürften aber "nicht zur Folge haben, dass die Verbraucher nicht mehr von Angebotsvielfalt, Preiswettbewerb und den übrigen Vorteilen der Liberalisierung des Flugverkehrs in der EU profitieren können".

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Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,5% gestiegen

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2009 bei 9,5%, gegenüber 9,3% im April. Eurostat schätzt, dass im Mai 2009 in der EU27 insgesamt 21,462 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,013 Millionen in der Eurozone. Gegenüber April hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 385 000 und in der Eurozone um 273 000 zugenommen. Gegenüber Mai 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 5,111 Millionen in der EU27 und um 3,400 Millionen in der Eurozone gestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,2%) und Österreich (4,3%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (18,7%), Lettland (16,3%) und Estland (15,6%). Diese Daten wurden von Eurostat am 2.7.2009 veröffentlicht.

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Abgeordnetenstatut: Ein neuer Anfang für die neuen Parlamentarier

Für die im Juni gewählten 736 Europa-Abgeordneten gilt erstmals ein einheitliches Statut, das die Rechte der frei gewählten Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit sichert und finanzielle Aspekte wie Diäten und Ruhegehälter erstmals einheitlich regelt. Wie in den meisten Parlamenten gibt es für Europa-Abgeordnete von jeher Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass sie ihr Mandat frei ausüben und ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive gerecht werden können.

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Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und ihre Familien

Die EK hat am 2.7.2009 Leitlinien zur besseren Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erlassen. Diese Leitlinien schaffen Klarheit hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen und vermitteln den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Rechtsmissbrauch und Scheinehen.

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140 Mio. EUR für Spitzenforschungsprojekte im Rahmen der Gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoff­zellen und Wasserstoff"

Am 2.7.2009 wurde die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungsvorhaben im Rahmen der Gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff" veröffentlicht. Europa verfolgt damit konsequent seine Strategie weiter, die darauf abzielt, das Potenzial von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu nutzen und den Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem zu vollziehen. Für diese zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stehen etwa 140 Mio. EUR zur Verfügung. 

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Mikrofinanzierungsinstrument: 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Arbeitslosen bei der Gründung von Kleinunternehmen

Die EK hat am 2.7.2009 ein neues Mikrofinanzierungs­instrument vorgeschlagen, mit dem Kleinunternehmern und Arbeitlosen, die ihr eigenes kleines Unternehmen gründen wollen, Kleinstkredite zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Instrument wird zunächst über Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR verfügen, die im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit internationalen Finanzeinrichtungen, vor allem der Europäische Investitionsbank,  mehr als 500 Mio. EUR mobilisieren könnten.

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Wettbewerb „Musik gegen die Armut": Junge Europäer erheben ihre Stimme für die Entwicklungshilfe

Im Rahmen eines Musikwettbewerbs, der von EuropeAid, dem Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission, veranstaltet wird, werden junge EU-Bürger eingeladen, ihre Botschaft zum Thema Armutsbekämpfung und Entwicklung zu vermitteln. Der Gewinner, der durch Online-Voting ermittelt wird, erhält die Chance, bei den Europäischen Entwicklungstagen vom 22. bis 24. Oktober 2009 in Stockholm aufzutreten.

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