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EU-Tagesnews 03.07.2009

Bulgarien: Wahlkampf mit harten Bandagen

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien steht ein Wechsel bevor. Die derzeitige Regierung wird heftig kritisiert - unter anderem weil EU-Fördergelder in Millionenhöhe verloren gingen. Das Land wird derzeit von einer Koalition aus der Sozialistischen Partei, der Partei der türkischen Minderheit und der Partei des ehemaligen Zaren regiert. Viele Bulgaren geben ihr die Schuld an der weit verbreiteten Korruption, der anhaltenden Kritik aus Brüssel und der Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Hoffnungsträger für die Wahl am 5.7.2009 ist der Bürgermeister von Sofia, Boiko Borissov. Mit seiner neu gegründeten Partei GERB liegt er in den Umfragen inzwischen weit vor den Sozialisten - und auch bei den Europawahlen 2009 lag GERB mit 24,5 Prozent klar vor den regierenden Sozialisten mit 18,6 Prozent.

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Kommission denkt über "Lastenverteilung" für Bauernhilfen nach

Die Unterstützung von europäischen Bauern wird sich unter der überarbeiteten Gemeinsamen Agrarpolitik  nach 2013 nicht verschlechtern, sagte Jean-Luc Demarty, Generaldirektor der DG  Landwirtschaft am 1.7. 2009, aber eine Neuverteilung der "Lastenverteilung" von Hilfen zwischen der EU und individuellen Mitgliedsstaaten könne angedacht werden, so der Beamte weiter.

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EU richtet ihre Normungspolitik im IKT-Bereich auf die Erfordernisse des 21. Jahrunderts aus

Auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie haben sich die Gegebenheiten im vergangenen Jahrzehnt grundlegend verändert. Die Entwicklung findet in der Normungspolitik der EU aber noch keinen Niederschlag. Ein Weißbuch bildet nun den Auftakt zu einer breit angelegten Konsultation der Interessenträger (Behörden, Verbraucher, kleinere und mittlere Unternehmen, Wirtschaft und Normungsorganisationen). Alle Interessengruppen sind aufgefordert, bis zum 15. September 2009 ihre Anmerkungen vorzulegen. Danach werden anhand dieser Stellungnahmen zügig geeignete Folgemaßnahmen vorgeschlagen.

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Luftqualität: EK entscheidet über Anträge der Mitgliedstaaten auf Fristverlängerung zur Erreichung der EU-Normen für die Luftqualität

Die EK hat am 2.7.2009 neun Entscheidungen, an Österreich, Belgien, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn und die Slowakische Republik über befristete Ausnahmen von den EU-Normen zur Luftqualität für Feinstäube  in 94 Gebieten oder Großräumen erlassen. Die EU-Richtlinie von 2008 über die Luftqualität gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Frist unter strengen Bedingungen bis Juni 2011 zu verlängern. Für 19 Luftqualitätsgebiete in Österreich, Deutschland und Ungarn wird damit die bewilligt; gegen die Fristverlängerung für alle anderen Gebiete wurden Einwände erhoben.

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Sozialdemokraten versuchen Schlüsselbereiche bei der Kommission zu bekommen

Martin Schulz, der Vorsitzende der mitte-linksgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament, gab  am 2.7.2009 bekannt, einige wichtige Zuständigkeitsbereiche in der nächsten Europäischen Kommission für die Sozialdemokraten zu erlangen. Vor Journalisten in Brüssel betonte er, dass seine "politische Familie" in der jetztigen Kommission unterrepräsentiert sei und nannte auf Nachfrage unter anderem die Bereiche Industrie, Umwelt, Justiz und Handel als mögliche Ressorts für Sozialdemokraten.

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Branchenverband Bitkom: "Brüsseler Regulierungswut"

Anbieter von Informationstechnik und Telekommunikation  kommen in der Krise vergleichsweise glimpflich davon. Ein schwarzes Jahr erlebt die Unterhaltungselektronik, das mobile Internet boomt dagegen. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) übte scharfe Kritik an der Regulierung von Telefongebühren durch die EU-Kommission. Mit der Festlegung von Tarifobergrenzen werde der Wettbewerb zwischen den Unternehmen ausgeschaltet, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am 2. 7.2009 in Berlin.

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EK genehmigt 40 Mio. EUR für Mehrländerprojekte in Osteuropa und im Südkaukasus

Mit einem Hilfspaket im Wert von 40 Mio. EUR für Partnerländer in Osteuropa und den südlichen Kaukasus will die EK mehrere Programme in verschiedenen Bereichen, wie Kulturpolitik und Zivilgesellschaft, Förderung von KMU-Netzen, Grenzmanagement, verantwortungsvolle Verwaltung im Bereich der Luftqualität und Katastrophenvorsorge finanzieren. Alle Projekte haben eine regionale Dimension, da sie mindestens zwei der sieben Partnerländer an der Ostgrenze der EU (Russland, Ukraine, Republik Moldau, Belarus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien) zugute kommen.

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Schweden legt europäische Strategie zur Ökoeffizienz vor

Ein Bericht vom Stockholmer Umweltinstitut mit dem Namen "Eine Ökoeffiziente Europäische Wirtschaft" wird bei einem informellen Treffen der Energie- und Umweltminister in Åre am 23. bis 25. 7. 2009 eine Basis zur Diskussion schaffen. Der Bericht argumentiert, dass Europas Führungsstärke sich vor allem in seinen Klimaverpflichtungen widerspiegle. Um jedoch weiterhin Investitionen und Unternehmen anzuziehen, müssen größere Bemühungen unternommen werden, um die Innovation und Energieeffizienz zu fördern.

Externe Verknüpfung http://www.euractiv.com/de/energieeffizienz/schweden-legt-europische-strategie-koeffizienz/article-183717

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